Politik

Franziska Giffey ist nicht mehr Bundesfamilienministerin. Einen Tag nach Ankündigung ihres Rückzugs überreichte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der SPD-Politikerin am Donnerstag im Berliner Schloss Bellevue die Entlassungsurkunde. Zur neuen Familienministerin ernannte Steinmeier im Beisein von Bundeskanzlerin […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Unionsfraktion wegen der Verzögerung des Lieferkettengesetzes im Bundestag scharf angegriffen „Die Blockadehaltung von CDU und CSU gegen alles, was sie für gewinnmindernd und damit wirtschaftsfeindlich halten, ist leider nicht neu. […]

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine umfangreiche Reform des Urheberrechts beschlossen. Für die Reform stimmten Union und SPD, die Grünen enthielten sich, AfD, FDP und die Linksfraktion stimmten dagegen. Bundesjustizministerin […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Union vorgeworfen, Koalitionsvereinbarungen im Bundestag durch Nichtbefassung systematisch zu blockieren. Als Beispiel nannte Lambrecht in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) das Streichen des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz. […]

Zur Beendigung der Gewalteskalation im Nahen Osten sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch indirekte Gespräche mit der radikalislamischen Hamas erforderlich. „Indirekte Kontakte muss es natürlich mit der Hamas geben“, sagte Merkel am Donnerstag […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich offen für eine zum Teil leicht höhere Erbschaftssteuer gezeigt. In der Folge einer Reihe von Verfassungsgerichtsurteilen müsse ein beträchtlicher Erbschaftsteil für Familien steuerfrei bleiben – „wenn das darüber hinaus […]

Der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat ein Verbot der Flagge der radikalislamischen Hamas in Deutschland gefordert. „Wir haben die Fahne der PKK verboten, weil es eine terroristische Organisation ist – die Hamas-Fahne ist […]

Die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas haben Donnerstag an Fahrt aufgenommen. Nach dem Aufruf von US-Präsident Joe Biden zu einer „bedeutenden Deeskalation“ reiste Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag zu […]

Angesichts der Eskalation im Nahostkonflikt haben führende Vertreter der Bundespolitik am Donnerstag am Brandenburger Tor in Berlin ihre Unterstützung für die Menschen in Israel bekundet. Auf der von einem breiten Bündnis initiierten Versammlung sprachen unter […]

Nach antisemitischen Protesten mit zum Teil gewaltsamen Ausschreitungen in mehreren nordrhein-westfälischen Städten wird gegen 111 Tatverdächtige ermittelt. Gegen 36 namentlich Bekannte bestehe ein „konkreter Tatverdacht“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einer Sondersitzung […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag für die vorgesehene Reform des Euro-Rettungsfonds ESM geworben, um Europa damit „stabiler und zukunftsfähiger“ zu machen. Die vereinbarten Änderungen am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) seien ein Zeichen dafür, „dass […]

Nach dem Regierungswechsel in Washington sieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) „Aufbruchstimmung“ in der internationalen Handelspolitik. Die Europäer seien bereit, „die ausgestreckte Hand“ der neuen US-Regierung zu ergreifen, um den globalen Handel wieder „in ruhiges Fahrwasser“ […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Blockade des Ökostrom-Ausbaus und damit mangelnde Solidarität bei den Anstrengungen für mehr Klimaschutz vorgeworfen. „Da ist der bayerische Ministerpräsident ein Leichtmatrose, der unsolidarisch auf […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht in dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD) kein Hemmnis für deren SPD-Spitzenkandidatur in Berlin. Giffey habe die Hintergründe für ihren Rücktritt erklärt und „mit offenen Karten gespielt“, […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die voneinander abweichenden Öffnungsstrategien in den Bundesländern für den Tourismus verteidigt. Es gebe in den Ländern nach wie vor „unterschiedliche Voraussetzungen und unterschiedliche Infektionszahlen und Verläufe, unterschiedliche Testmöglichkeiten“, […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor seiner Reise nach Israel seine Unterstützung für die vom Nahost-Konflikt betroffenen Zivilisten bekundet. Es gehe ihm bei seinem Besuch um „ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die Tag […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt eine gesetzliche Verpflichtung zur Impfung von Kindern gegen das Coronavirus ab. „Wir setzen darauf, dass sich ausreichend Kinder und Jugendliche freiwillig impfen lassen, sobald dies möglich ist. Ich gehe davon […]

Die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, wollen einem Bericht zufolge am 21. Juni das gemeinsame Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorstellen. Die Präsidien beider Schwesterparteien sollen am 20. Juni zur Beratung […]