Altmaier sieht mit neuer US-Regierung „Aufbruchstimmung“ in Handelspolitik

Peter Altmaier - Bild: BPA/Steffen Kugler
Peter Altmaier - Bild: BPA/Steffen Kugler

Nach dem Regierungswechsel in Washington sieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) „Aufbruchstimmung“ in der internationalen Handelspolitik. Die Europäer seien bereit, „die ausgestreckte Hand“ der neuen US-Regierung zu ergreifen, um den globalen Handel wieder „in ruhiges Fahrwasser“ zu bringen, sagte Altmaier am Donnerstag vor dem Treffen der EU-Handelsminister. Denn dies könne auch „einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie leisten“.

Die Handelsbeziehungen zu den USA sind Schwerpunkt der EU-Beratungen in Brüssel. Am Nachmittag ist dazu ein Gespräch mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai vorgesehen. Die Minister bereiten damit auch den Mitte Juni geplanten EU-USA-Gipfel mit Präsident Joe Biden vor.

Nach den konfliktreichen Jahren unter Ex-Präsident Donald Trump hofft die EU auf ein besseres wirtschaftliches Verhältnis zu den USA. Am Montag verzichtete Brüssel deshalb vorerst darauf, weitere Gegenmaßnahmen wegen der US-Strafzölle auf europäischen Stahl und Aluminium zu verhängen. Beide Seiten vereinbarten dabei Gespräche, um bis Jahresende Lösungen für das Problem weltweiter Überkapazitäten bei Stahl zu finden.

Ein erstes Signal der Entspannung hatte es bereits wenige Wochen nach Biden Amtsübernahme gegeben. Anfang März setzten beide Seiten Strafzölle im Dauerstreit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing aus.

Weiteres Thema des EU-Treffens ist die Reform der Welthandelsorganisation (WTO). An den Gesprächen nimmt auch die neue WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala teil.

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