Politik

Die Grünen wollen mit einem Aktionsprogramm das Artensterben und den Klimawandel zugleich bekämpfen. Es sollten Gelder aus dem Emissionshandel genutzt werden, um Artenvielfalt zu fördern, aber auch etwas für den Klimaschutz tun und CO2 aus […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne seiner Partei für eine höhere Steuerbelastung für Reiche verteidigt. Er verwies am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag auf die Milliarden-Schulden wegen der Corona-Krise, die in den kommenden […]

Grünen-Chefin und -Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat dem Bundestag Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 nachgemeldet. Baerbock habe die Zahlungen im März „eigenständig nachträglich der Bundestagsverwaltung gemeldet, nachdem ihr und der Bundesgeschäftsstelle der Partei aufgefallen […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will beim Impfgipfel von Bund und Ländern in der kommenden Woche einen Schwerpunkt auf die Impfungen von Kindern und Jugendlichen setzen. „Ich werde drauf dringen, dass die Länder, wo […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Rücktritt von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ausdrücklich bedauert. Sie nehme Giffey Rücktritt „mit großem Respekt, aber auch mit ebenso großem Bedauern entgegen“, sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Rede […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor dem Bundestag die radikalislamische Hamas für die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten verantwortlich gemacht und ein sofortiges Ende der Raketenangriffe gefordert. In einer Aktuellen Stunde im Parlament geißelte […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) tritt wegen des anhaltenden Wirbels um ihre Doktorarbeit zurück. Trotz der Plagiatsvorwürfe will sie aber Spitzendkandidatin der Berliner SPD für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst bleiben. Giffey bat Bundeskanzlerin Angela […]

Die Umsetzung des von der Bundesregierung vorgelegten Insektenschutzgesetzes ist ins Stocken geraten. Eine für diesen Freitag im Bundestag angesetzte Beratung darüber wurde von der Tagesordnung genommen. Die SPD warf der Union am Mittwoch eine „anhaltende […]

Nach ihrem Rücktritt als Bundesfamilienministerin im Zusammenhang mit der Affäre um ihren Doktortitel soll die SPD-Politikerin Franziska Giffey Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Berliner Abgeordnetenhauswahl bleiben. Die Berliner SPD gehe „nun mit einer Spitzenkandidatin in den […]

Die SPD will den nach dem Rücktritt von Franziska Giffey freiwerdenden Posten der Familienministerin nach AFP-Informationen bis zur Bundestagswahl nicht nachbesetzen. Ein anderes Mitglied der Bundesregierung solle die Amtsgeschäfte des Familienministeriums geschäftsführend übernehmen, berichteten am […]

Nach rund der Hälfte der Amtszeit der Landesregierung in Bayern sieht eine Umfrage die CSU auf dem Stand der Landtagswahl von 2018. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL/ntv kommt die Partei von Ministerpräsident […]

Nach Überzeugung von CSU-Chef Markus Söder ist Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) für das Abschneiden der Union bei der kommenden Bundestagswahl verantwortlich. „Die Personen ziehen die Parteien und nicht umgekehrt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger […]

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sowie ihre Konkurrenten Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) treffen vier Wochen vor der Bundestagswahl am 29. August bei RTL und n-tv zu einem „Triell“ aufeinander. Das teilte die Sendergruppe […]

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat die Bundeswehr-Reformpläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert. Offenbar wolle die Ministerin kurz vor der Bundestagswahl „noch ein paar Duftmarken setzen“ und deutlich machen, dass sie ihr […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Ungarn wegen der Blockade einer gemeinsamen EU-Erklärung zum Nahost-Konflikt kritisiert. Bei den Beratungen der EU-Außenminister am Dienstag seien sich 26 von 27 Mitgliedstaaten einig gewesen, „dass das Wichtigste jetzt ist, […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, denen eine Finanzierung der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah vorgeworfen wird. In Deutschland gebe es keinen Rückzugsort für Menschen, die „den Terror unterstützen“, erklärte Seehofer am Mittwoch auf Twitter. […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und CSU-Chef Markus Söder haben ein Verbot von Kurzstreckenflügen aus Klimaschutzgründen in Deutschland ausgeschlossen. „Das Verbot von Kurzstreckenflügen wäre Unsinn und auch wirtschaftlich ein Problem für unser Land“, sagte Söder der […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine schnelle Rückkehr zum Regelbetrieb an den Schulen gefordert. „Wir müssen jetzt gucken, dass die Kinder Schritt für Schritt in die Normalität zurückkehren können“, sagte Giffey am Dienstagabend im RBB-Fernsehen. […]