Politik

Die große Koalition hat sich bei der Reform des Urheberrechts auf Details verständigt. „Mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geben wir dem Urheberrecht das Update für Internet und soziale Medien“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, […]

Die SPD hat der Union vorgeworfen, das geplante Gesetz zur Demokratieförderung auf die lange Bank zu schieben. „Es ist ärgerlich und ernüchternd, dass der Gesetzentwurf für das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz morgen nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts […]

Der Bundestag befasst sich am Mittwochmittag auf Antrag der Koalition in einer Debatte mit der Lage im Nahen Osten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte am Dienstag in Berlin den „Angriffskrieg“ der radikalislamischen Hamas für die Eskalation […]

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wird einem Medienbericht zufolge ein Grußwort beim Start einer digitalen Konferenzreihe zum neuen Wahlprogramm der CSU halten. Wie der „Spiegel“ am Dienstag vorab berichtete, spricht der CDU-Chef am Donnerstag auf Einladung […]

Nächste Schlappe für das umstrittene Lieferkettengesetz: Die für Donnerstag anberaumte Verabschiedung des Gesetzes wurde von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen, wie eine Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag sagte. Das Gesetz soll Menschenrechte bei Lieferanten deutscher […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Fälschung von Impfpässen unter Strafe stellen. „Fälschungen sind kein Kavaliersdelikt“, sagte Spahn am Dienstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer falsche Angaben in einen Impfpass einträgt, macht sich strafbar […]

Der Mitte März neu gewählte Landtag von Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in ihrem Amt bestätigt. Für die 60-Jährige stimmten im Mainzer Parlament am Dienstag 55 der 101 Abgeordneten und damit genauso viele, wie […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die deutsche Armee schneller machen. „Die Bundeswehr muss in der Lage sein, ohne lange Vorlaufzeiten auf eine Konflikteskalation zu reagieren“, heißt es in einem Eckpunktepapier zur Reform der Bundeswehr, das […]

Bund und Länder wollen sich in der kommenden Woche zu einem weiteren Impfgipfel treffen. Das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder ist für Donnerstag kommender Woche geplant, wie am Dienstag […]

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) ist im Amt bestätigt worden. Er erhielt bei seiner Wahl in der konstituierenden Sitzung des Landtags in Mainz am Dienstag die Stimmen aller Fraktionen außer der AfD, die sich […]

Politiker der FDP bekunden Interesse an einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Frank-Walter Steinmeier ist mit seiner unaufgeregten Art ein guter Bundespräsident – gerade in dieser hysterischen Zeit“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Joachim Stampp […]

Der Vorsprung der CSU auf die Grünen in Bayern ist gut vier Monate vor der Bundestagswahl stark geschrumpft. In einer am Dienstag von Sat.1 veröffentlichten GMS-Umfrage kommt die CSU nach Verlusten auf nur noch 32 […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Fehler im Umgang mit der Corona-Pandemie eingeräumt. So hätte es im vergangenen Jahr bei den europäischen Impfstoffbestellungen „anders laufen müssen“, sagte Scholz am Montagabend im „Polittalk“ des Senders RBB. „Aus […]

Trotz der Aufhebung der Impf-Reihenfolge ab 7. Juni hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Erwartungen gedrosselt und klargestellt, dass die Impfungen „bis in den Sommer hinein“ dauern würden. Im Interview mit den ARD-Tagesthemen am Montagabend […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock drängt auf einen politischen Aufbruch, SPD-Konkurrent Olaf Scholz listet auf, was er und die SPD alles bereits auf den Weg gebracht haben. Am Montagabend trafen die beiden erstmals seit ihrer Nominierung für […]

Ab dem 7. Juni bekommt jeder interessierte Bürger in Deutschland ohne Einschränkung das Recht auf eine Corona-Impfung. Dann soll bundesweit die bislang gültige Priorisierung fallen, die den Zugang zu dem Impfstoff an bestimmte Voraussetzungen wie […]

Weniger Bürokratie bei Pflege-Leistungen, mehr Unterstützung für Angehörige und Rechtssicherheit für 24-Stunden-Kräfte. Das sind die Forderungen, die der Pflegebeauftragte Andreas Westerfellhaus am Montag vorgelegt hat. Pflegebedürftige sollten bei häuslicher Pflege Anspruch auf zwei Budgets haben […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu angesichts des neuen Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas die Solidarität der Bundesregierung zugesichert. Merkel telefonierte am Montag mit Netanjahu über die aktuelle Eskalation im […]