Politik

Angesichts der sinkenden Corona-Inzidenzzahlen sieht der CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Zeit für Lockerungen der Schutzauflagen gekommen. „Das Versprechen haben wir den Bürgern immer gegeben: Wenn Inzidenzzahlen sinken, müssen Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden“, sagte Laschet am Montag […]

Die Bundesregierung plant angesichts der zahlreichen antisemitischen Taten der vergangenen Tage derzeit keine Gesetzesverschärfungen. Es gebe keine „aktuellen Planungen“ etwa für verschärfte Strafandrohungen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert […]

Das Vorzeigeprojekt für einen gemeinsamen europäischen Kampfjet hat eine wichtige Hürde genommen: Nach monatelangem Ringen einigten sich Deutschland, Frankreich und Spanien im Grundsatz über das weitere Vorgehen bei dem Luftkampfsystem FCAS, wie die drei Länder […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Einsatz der Bundesregierung für LGBT-Rechte zugesichert. „In allen Gesellschaften weltweit erfahren Menschen, die nicht in ein tradiertes Bild geschlechtlicher Zuordnung passen, weiterhin Diskriminierung oder sogar Gewalt“, erklärte der SPD-Politiker […]

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach fordert härtere Strafen für Impfpass-Fälscher. „Die bestehende Regelung, die für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen niedrigere Strafrahmen vorsieht als für die normale Urkundenfälschung, wird der hohen kriminellen Energie, die dahintersteckt, nicht gerecht“, […]

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mitverantwortlich für antisemitische Proteste der vergangenen Tage. „Was wir jetzt erleben, sind ganz überwiegend nicht Rechtsextremisten, sondern es sind ganz überwiegend Menschen […]

Die FDP zieht mit dem Versprechen eines moderneren und schlankeren Staates in den Bundestagswahlkampf. Die Liberalen verabschiedeten auf ihrem digitalen Parteitag am Sonntag das Wahlprogramm, das unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen und ein marktzentriertes Klimaschutzprogramm […]

Die CDU will den Preis für CO2-Emissionen schneller anheben als geplant. Der Preis für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid solle schon kommendes Jahr auf 45 Euro steigen, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsübernahme Flugreisen teurer machen und auf die komplette Abschaffung von Kurzstreckenflügen hinarbeiten. Durch eine „klimagerechte Besteuerung von Flügen“ wolle sie Dumpingpreise stoppen, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“. […]

Der zum Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zählende CDU-Politiker Friedrich Merz hat von der Schwesterpartei CSU einen „überdurchschnittlichen Anteil“ an dem angestrebten Wahlerfolg bei der Bundestagswahl gefordert. „Markus Söder ist ein unentbehrlicher Mitstreiter im Wahlkampf“, […]

Die FDP hat sich auf ihrem digitalen Parteitag für eine marktzentrierte Klimaschutzpolitik ausgesprochen. Die Delegierten debattierten am Sonntag den entsprechenden Abschnitt im Bundestagswahlprogramm, der vorsieht, „ein striktes CO2-Limit“ zu setzen und dieses durch „ein umfassendes […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Widerstand gegen Judenfeindlichkeit in Deutschland aufgerufen. „Nichts rechtfertigt die Bedrohung von Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in unseren Städten“, sagte Steinmeier am Sonntag zum Abschluss des Ökumenischen Kirchentags […]

Rund viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl liegen CDU/CSU und Grüne in der Wählergunst Kopf an Kopf. Im „Sonntagstrend“ des Insa-Instituts für die „Bild am Sonntag“ erreichten die Unionsparteien 25 Prozent, die Grünen 24 Prozent. Die […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Fortschritte bei der Überwindung der Corona-Krise die Deutschen aufgerufen, den in der Pandemie entstandenen Streit zu beenden und sich wieder anzunähern. Zum Abschluss des Ökumenischen Kirchentags in Frankfurt am […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein hartes Durchgreifen bei Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland angekündigt. „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden“, sagte Seehofer der […]

Der Chef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat Parteien wie der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Proteste im Zuge des eskalierenden Nahostkonflikts gegeben. „Radikale wie die AfD in Deutschland oder Le Pen in […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will eine schnellere Lockerung der Corona-Beschränkungen für Menschen, die sich das Präparat von Astrazeneca verabreichen lassen. „Wer mit Astrazeneca geimpft wird, sollte schon drei Wochen nach der ersten Dosis […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat einen Drei-Stufen-Plan zur Deeskalation des Nahost-Konflikts gefordert. Israel mache von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch, „um seine Bevölkerung vor dem Raketenterror der Hamas zu schützen“, sagte Maas der „Bild am […]