Politik

Die Drogenpolitik hat unerwartet für Wirbel beim Bundesparteitag der FDP gesorgt: Die Delegierten stimmten am Samstag überraschend mit klarer Mehrheit für die Entkriminalisierung aller Drogen – sie machten diesen Beschluss dann aber auf Druck der […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Union dazu aufgerufen, sich im Bundestagswahlkampf scharf von den Grünen abzugrenzen und eine Koalition mit der FDP anzustreben. „Die entscheidende Frage für den Wahltag wird sein: Wie gehen […]

Drei Tage Zeit hat sich die FDP Zeit genommen, um ihr Programm für die Bundestagswahl zu verabschieden und ihre Parteispitze neu zu bestimmen. Die rund 660 Delegierten wurden der Veranstaltung digital zugeschaltet. Die wichtigsten Erkenntnisse […]

Fachpolitikerinnen von SPD und Grüne haben staatliche Vorkehrungen für den Fall künftiger Pandemien gefordert. „Corona wird sicher nicht die letzte Pandemie sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Wir müssen daher […]

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der Rentenbesteuerung vor und fordert eine steuerliche Entlastung für Rentner. „Die Rentenbesteuerung muss auf den Prüfstand“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Niedrige und mittlere Renten sollten […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing schreibt der Bundestagswahl im Herbst eine wegweisende Bedeutung zu. „Deutschland steht vor einer Richtungswahl“, sagte er am Samstag auf dem digitalen FDP-Parteitag In den vergangenen 16 Jahren hätten die Bürgerinnen und Bürger […]

Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat sich der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), für eine grundlegende Reform der föderalen Strukturen ausgesprochen. Dadurch könnten im Fall von Missständen die Verantwortlichkeiten klar nachvollzogen werden, , sagte […]

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will im Bundestagswahlkampf laut „Spiegel“ auch mit seinem eigenen Konterfei um Stimmen für die Union werben. Söder habe in einer Grundsatzrede vor der CSU-Landtagsfraktion angekündigt, für die Bundestagswahl im Herbst „Plakate […]

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht in der FDP-Position zur Steuerpolitik kein unüberwindbares Hindernis für eine Ampel-Koalition. „Beim Ziel, Steuersenkungen für Privathaushalte zu schaffen, stimmt Christian Lindner mit der SPD zu 95 Prozent überein“, sagte […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die bundesweit geltende Corona-Notbremse in Frage gestellt. „Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts einer beginnenden Erholung der deutschen Wirtschaft von der Corona-Krise vor Steuererhöhungen gewarnt. „Wer dauernd von Steuererhöhungen redet, die Vermögenssteuer wieder einführen will und ständig über mehr Bürokratie brütet, verunsichert […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat seinen Anspruch  auf den Posten auch in der nächsten Legislaturperiode deutlich gemacht. „Ich möchte gerne Fraktionsvorsitzender bleiben“, sagte Brinkhaus der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Er wies Gerüchte zurück, wonach der […]

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat antisemitische Übergriffe in Deutschland als Reaktion auf den eskalierenden Nahost-Konflikt scharf kritisiert. „Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit enden, wo Judenhass beginnt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ vom […]

Die Regierungsfraktionen wollen einem Bericht zufolge wegen der Corona-Krise die Abgabefristen für die Steuererklärung 2020 verlängern. Dies gehe aus einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD hervor, berichtete das „Handelsblatt“ am Freitagabend. Steuerpflichtige sollen demnach […]

Der im vergangenen Jahr mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist nicht mehr Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei. Er war bisher Beisitzer, trat aber am Freitag bei den Wahlen auf dem […]

FDP-Chef Christian Lindner ist mit einer Zustimmung von 93 Prozent im Amt bestätigt worden. Für ihn votierten am Freitag in digitaler Abstimmung 534 Parteitagsdelegierte, 31 votierten gegen ihn und elf enthielten sich. Das Ergebnis muss […]

Sinkende Infektionsraten und steigende Impfquoten verbessern die Corona-Lage in Deutschland: Die Sieben-Tage-Inzidenz ist nach Angaben vom Freitag erstmals seit März bundesweit unter die 100er-Marke gefallen, bei den Impfungen gab es mit 1,35 Millionen am Mittwoch […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Verlängerung der aktuellen Kurzarbeiterregeln bis Jahresende angekündigt. „Dazu habe ich einen Verordnungsentwurf erarbeitet, den wir gerade in der Regierung abstimmen“, sagte Heil am Freitag dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Arbeitgeber können […]