Brinkhaus will Aufgaben von Bund und Ländern klarer regeln

Ralph Brinkhaus - Bild: Simone M. Neumann/Bundestag
Ralph Brinkhaus - Bild: Simone M. Neumann/Bundestag

Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat sich der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), für eine grundlegende Reform der föderalen Strukturen ausgesprochen. Dadurch könnten im Fall von Missständen die Verantwortlichkeiten klar nachvollzogen werden, , sagte Brinkhaus der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Samstag. Es gehe ihm darum, „alle Strukturen grundlegend zu überprüfen, und mitnichten darum, dass der Bund alles übernimmt“. So halte er etwa wenig davon, „dass der Bund sich bei den Kitas einmischt“.

Das Beispiel der Kitas zeige die oftmals undurchsichtigen Zuständigkeiten. „An einer einzelnen Kita sind alle föderalen Ebenen beteiligt, und im Zweifel kann jeder die Verantwortung für Missstände auf den anderen schieben“, sagte Brinkhaus. „Letztlich gilt aber, wenn viele Verantwortung tragen, ist am Ende keiner richtig verantwortlich.“ Das sei auch in der Pandemie an zu vielen Stellen deutlich geworden.

Konkret müssten Aufgaben und finanzielle Mittel klar zugeordnet werden. „Es darf keine Doppelverantwortlichkeiten geben“, sagte der CDU-Politiker. „Stattdessen muss die Ebene zuständig sein, die am besten geeignet ist.“

Um diese Reform in die Wege zu leiten, schlug er die Beteiligung aller föderaler Ebenen vor. In einer „Art Konvent“ sollten sich alle Ebenen vom Bund über Länder bis zu den Kommunen an einen Tisch setzen und die Zuständigkeiten überprüfen. Das gehe nicht von heute auf morgen, sondern sei ein „großangelegtes Projekt“, so Brinkhaus.

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