Politik

Nach acht Jahren in der Opposition, teils sogar außerhalb des Bundestags, will FDP-Chef Christian Lindner seine Partei wieder in die Bundesregierung bringen. „Ich war niemals motivierter als jetzt, die FDP zurückzuführen in Gestaltungsverantwortung für unser […]

Die Bundesregierung hat die Raketenangriffe militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen auf Israel scharf verurteilt und das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstrichen. „Es sind Terrorangriffe“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag im Namen von Bundeskanzlerin Angela […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat antisemitische Übergriffe und Kundgebungen in Deutschland auf das Schärfste verurteilt. Zwar respektiere die Bundesregierung das Demonstrationsrecht, ließ Merkel am Freitag über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären. „Wer solche Proteste aber […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt angesichts der rückläufigen Corona-Neuinfektionen vor zu forschen Öffnungsschritten. Die Kombination aus sinkenden Inzidenzen und steigendem Impftempo sei gut, sagte Spahn am Freitag beim Besuch der Bundeswehr-Apotheke. Wenn sich diese Entwicklung […]

FDP-Vize Wolfgang Kubicki will seine Partei bei der Bundestagswahl auf dem dritten Platz sehen. „Mein persönliches Ziel ist es, dass die Freien Demokraten wieder drittstärkste Kraft in Deutschland werden“, sagte er am Freitag bei der […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die muslimischen Verbände in Deutschland zu einer Distanzierung von Gewalt gegen Juden aufgefordert. Angesichts der Übergriffe auf Synagogen in Deutschland im Zusammenhang mit der Eskalation im Nahen Osten […]

Linken-Chefin Janine Wissler kritisiert den Verfassungsschutz für die Beobachtung der parteiinternen Gruppe Marx21, der sie bis vor wenigen Monaten selbst angehört hat. Die Behauptung der Behörde, die sozialistische Gruppe plane eine Unterwanderung der Institutionen, sei […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für eine dauerhafte Vorhaltung der Impfzentren auch über die aktuelle Corona-Pandemie hinaus ausgesprochen. „Wir sollten prüfen, ob wir die Infrastruktur der Impfzentren nicht dauerhaft in Reserve halten können, denn […]

Angesichts sinkender Corona-Ansteckungszahlen hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine klare Perspektive für die Öffnung von Hotels und Gastronomie angemahnt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag forderte er, „ein bundeseinheitliches Signal für Hotels, Ferienwohnungen und Restaurants […]

Angesichts zunehmender Fälschungen von Impfpässen zum Nachweis einer Immunisierung gegen das Coronavirus dringt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die rasche Einführung eines elektronischen Nachweises. „Es ist höchste Zeit, dass bald ein elektronischer Impfausweis zur […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schließt eine erneute Rückholaktion für gestrandete Urlauber wegen der Corona-Pandemie aus. „Wenn sich in bestimmten Ländern die Pandemielage verschlechtern sollte, darf das heute, im Jahr 2021, anders als noch im vergangenen […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirft der Union die Blockade vereinbarter Koalitionsprojekte vor. Als Beispiele  nannte sie im „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) das Unternehmenssanktionsrecht, das Gesetz zur Stärkung von Frauen in Unternehmensvorständen oder den besseren Schutz von Hinweisgebern. […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet damit, dass schon in wenigen Wochen wesentliche Freiheitsbeschränkungen bundesweit wieder aufgehoben werden können. „Wir alle müssen Schritt für Schritt wieder die Möglichkeit bekommen, unsere Grundrechte wieder vollständig auszuüben“, sagte sie […]

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat zum besseren Schutz von Synagogen in Deutschland aufgerufen. „Für Angriffe auf Synagogen darf es in unserem Land null Toleranz geben“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Und so […]

Auch wenn das Problem bislang vielleicht noch nicht wirklich ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen ist – dem Bundestag liegt es nun ganz offiziell vor: Das Urinieren in Flaschen während des Autofahrens soll verboten werden, so sieht […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt trotz vermehrt aufgetretener Fälle von Impfpass-Fälschungen härtere Strafen ab. „Es geht um genaue Kontrollen, nicht um höhere Strafrahmen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. Es gebe bereits klare strafrechtliche Regeln: „Wer […]

CDU-Laschet Armin Laschet hat sich kritisch über die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg geäußert. Angesprochen auf Thunbergs Äußerungen über den aktuell eskalierenden Nahost-Konflikt sagte der Unions-Kanzlerkandidat am Mittwochabend bei „Bild Live“: „Ich stelle bei manchen, die […]

Angesichts steigender Zahlen von Flüchtlingen, die auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa eintreffen, haben die Grünen die Bundesregierung zum sofortigen Handeln aufgerufen. „Wir dürfen Italien nicht alleine lassen“, sagte die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner der Nachrichtenagentur AFP […]