Politik

Eine relative Mehrheit der Befragten wünscht sich dem neuen ARD-„Deutschlandtrend“ zufolge eine Bundesregierung unter Unionsführung – in der Parteienpräferenz liegen CDU/CSU aber weiterhin hinter den Grünen. Auf die Frage, wer die nächste Bundesregierung führen soll, […]

Die Regierungschefs von Niedersachsen und Bremen, Stephan Weil und Andreas Bovenschulte (beide SPD), haben an ihre Bürger appelliert, erste Erfolge in der Pandemie-Bekämpfung über die bevorstehenden Feiertage nicht aufs Spiel zu setzen. Zwar habe Niedersachsen […]

Union und SPD wollen noch vor der Sommerpause eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter in der Altenpflege unter Dach und Fach bekommen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, er sei zuversichtlich, dass in […]

Vor der AfD-Mitgliederabstimmung über die Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf geht das Bewerberduo aus Joana Cotar und Joachim Wundrak auf Distanz zu radikalen Zuspitzungen im Wahlprogramm der Partei. Cotar und Wundrak äußerten sich am Mittwoch in […]

Die staatlichen Steuereinnahmen fallen dieses und nächstes Jahr noch geringer aus als gedacht – danach geht es aber wieder aufwärts. Sofern der erwartete Wirtschaftsaufschwung eintritt, ergibt sich bis einschließlich 2025 laut der neuen Steuerschätzung ein […]

Die Steuereinnahmen des Bundes fallen in diesem Jahr rund 3,2 Milliarden Euro niedriger aus als zuvor angenommen. Längerfristig sieht die Entwicklung aber besser aus: Bis 2025 sollen die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen um zehn Milliarden Euro höher […]

Der Bund hat dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weitere Unterstützung zugesagt. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch weiteren Corona-Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für das Jahr 2021 zu, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer […]

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl werden sich die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sowie die Kandidaten von CDU/CSU und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, einem Kandidaten-Dreikampf stellen. Die Sendung am 12. September um 20.15 Uhr wird […]

Bayern und Baden-Württemberg beenden für alle zugelassenen Corona-Impfstoffe die staatliche Priorisierung für Hausarztpraxen. Ab der kommenden Woche können die niedergelassenen Ärzte ohne staatliche Vorgaben über die Vergabe der Impfstoffe entscheiden, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder […]

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Union und mehrere ihrer Bundesminister scharf angegriffen. „Wir wissen genau, wie hart wir mit der Union in den vergangenen Jahren ringen mussten, um wenigstens kleine Fortschritte zu erreichen“, […]

Im Saarland wird am 27. März 2022 ein neuer Landtag gewählt. Die Landesregierung beschloss den Wahltermin, wie das Innenministerium am Mittwoch in Saarbrücken mitteilte. In einer neuen Umfrage des Instituts Insa für die „Bild-„Zeitung sackte […]

Wer Anleitungen zum sexuellem Missbrauch von Kindern besitzt oder verbreitet, macht sich künftig strafbar. Dies sieht ein neuer Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. „Der Schutz unserer […]

Das von den Grünen eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wird sich nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichts über viele Monate hinziehen. Er gehe davon aus, dass das Verfahren „durch alle Instanzen der […]

Die Bundesregierung hat strengere Regeln für sogenannte Biozidprodukte wie etwa Insektenbekämpfungs- oder Holzschutzmittel beschlossen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Verordnung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu. Künftig sollen damit bestimmte Biozidprodukte, darunter auch […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, haben trotz der deutlich gesunkenen Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus zu anhaltender Vorsicht gemahnt. Spahn sagte am Mittwoch in Berlin, die Menschen sollten […]

Ob Bauschutt oder ausgehobene Erde – jedes Jahr fallen nach Angaben des Umweltministeriums in Deutschland rund 250 Millionen Tonnen mineralische Abfälle an. Künftig sollen sie vermehrt recycelt werden, um damit Ressourcen und die Umwelt zu […]

In Zukunft soll das spontane Laden von E-Autos in Deutschland deutlich leichter sein. Ein einheitliches Bezahlsystem an allen Ladepunkten ermögliche ab Juli 2023 kontaktloses Zahlen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die vom Kabinett am Mittwoch beschlossenen Änderungen […]

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll der Rechtsextremismus in Deutschland mit Prävention, Strafverfolgung und mehr bürgerschaftlichem Engagements bekämpft werden. Dies sieht der Abschlussbericht des Kabinettsausschusses zum Rechtsextremismus vor, den die Regierung am Mittwoch gebilligt hat. […]