Politik

Der Bund stellt weitere 300 Millionen Euro für die Entwicklung von Medikamenten gegen Covid-19 bereit. Mit dem nun aufgelegten Förderprogramm sollten die finale Testphase solcher Medikamente unterstützt und auch der Aufbau der Herstellungskapazitäten der Medikamente […]

Vor Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung hat der Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) ein düsteres Bild des Staatsfinanzen gemalt. „Der Bundeshaushalt ist in einer äußerst angespannten Situation“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. „Die Neuverschuldung von […]

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht, mit der Deutschland bis 2045 ein vollständig klimaneutraler Staat werden soll – fünf Jahre früher als bislang anvisiert. Der am Mittwoch verabschiedete Entwurf schreibt […]

Union und SPD haben sich nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) grundsätzlich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der Löhne in der Altenpflege geeinigt. „Es ist schön, wenn sich Herr Spahn jetzt von […]

Abgeordnete in Bayern sollen nach den Vorstellungen der CSU-Landtagsfraktion in Zukunft keine Lobbytätigkeit für Dritte gegenüber Organen und Behörden des Freistaats Bayern betreiben dürfen. Die im Mittelpunkt von Korruptionsvorwürfen bei Maskengeschäften stehende CSU verständigte sich […]

Kinder über zwölf Jahren sollen schon bald in Schulen und von Hausärzten gegen das Coronavirus geimpft werden. „Je nachdem, ob man eine große oder eine kleine Schule hat, gibt es ganz unterschiedliche Rahmenbedingungen“, sagte Bundesbildungsministerin […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes. „Zukünftige Generationen haben ein Recht auf Zukunft und heutige Generationen sind in der Verantwortung, dieses Recht zu sichern“, sagte Baerbock am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält einen höheren CO2-Preis als alleinige Maßnahme nicht ausreichend für das Erreichen der Klimaziele. Anhand eines höheren CO2-Preises werde zwar klimafreundliches Verhalten angeregt, sagte Schulze am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Was mache ich aber […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will die Forschung über den Rechtsextremismus in Deutschland ausbauen. „Wir müssen rassistische und rechtextremistische Tendenzen und Gruppierungen frühzeitig erkennen und vorbeugen, um Radikalisierung und auch gewalttätige Verbrechen zu verhindern“, sagte Karliczek […]

Vor der Vorstellung der Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Willen bekräftigt, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten und bis 2030 die Stabilitätskriterien des EU-Stabilitätspakts zu erfüllen. „Wenn wir es klug anstellen, werden wir […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan an die in Deutschland lebenden Musliminnen und Muslime gewandt. „Zum Fastenbrechen am Ende des Ramadan grüße ich Sie herzlich und sende Ihnen meine besten Wünsche“, […]

Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl von Winfried Kretschmann (Grüne) als Ministerpräsident hat sich am Dienstag der neue baden-württembergische Landtag in seiner ersten Sitzung konstituiert. „Wenn das gewählte Parlament das erste Mal zusammentritt, ist es […]

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai 2022 ein neuer Landtag gewählt. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Düsseldorf den Wahltermin, wie das Landesinnenministerium mitteilte. In einer neuen Umfrage für die „Bild“-Zeitung sind die NRW-Grünen erstmals […]

Rheinland-Pfalz erlaubt ab Mittwoch die Öffnung des Einzelhandels ohne Testpflicht. Voraussetzung dafür ist, dass die Inzidenz im betreffenden Kreis über fünf Tage unter 100 liegt, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung […]

Bayern ermöglicht ab Mittwoch wieder den sogenannten kleinen Grenzverkehr mit Österreich. Ab dann seien grenzübergreifende Treffen oder auch Einkäufe im Nachbarland wieder möglich, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einem Treffen mit […]

Gut acht Wochen nach der Wahl hat sich der neue Landtag von Baden-Württemberg am Dienstag in seiner ersten Sitzung konstituiert. „Wenn das gewählte Parlament das erste Mal zusammentritt, ist es eine Stunde der Erneuerung“, sagte […]

Die Bundesregierung steht nach den Worten von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dicht vor einer Einigung über das neue Klimaschutzgesetz. Schulze bekräftigte am Dienstag in Berlin, der Gesetzentwurf solle am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden – […]

Die Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler ist offen für ein grün-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl. Wenn es nach der Bundestagswahl eine rechnerische Mehrheit dafür gebe, seien alle drei Parteien in der Verantwortung auszuloten, ob daraus auch eine […]