Politik

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Angriffe militanter Palästinenser auf Israel verurteilt. „Raketenbeschuss auf die israelische Zivilbevölkerung ist durch nichts zu rechtfertigen – und erst recht kein Beitrag zur Lösung des Konflikts, sondern sinnlose neue […]

Nach der Unterbrechung ihres Parteitags wegen Technikproblemen am Samstag hat die FDP in Rheinland-Pfalz ihren Vorsitzenden Volker Wissing in einem zweiten Anlauf wiedergewählt. Die Delegierten bestätigten den Generalsekretär der Bundespartei und bisherigen Landeswirtschaftsminister am Montag […]

Im Streit um das geplante Demokratiefördergesetz hofft Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auf einen Kabinettsbeschluss in dieser Woche. Sie sei „immer noch hoffnungsfroh, dass wir am Mittwoch mit den Eckpunkten im Kabinett sein werden“, sagte sie […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. „Er befindet sich in häuslicher Isolation und hat derzeit keine Krankheitssymptome“, teilte Ministeriumssprecher Steve Alter am Montag mit. Weitere Angaben machte der Sprecher dazu nicht. […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bundesnotbremse als Wahlkampfhilfe für die AfD vor der Landtagswahl in seinem Bundesland kritisiert. „Vor dem Gesetz zur Bundesnotbremse waren die Umfragen für die AfD in Sachsen-Anhalt drei Prozentpunkte […]

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die von ihr geplanten schärferen Klimaziele durch konkrete Maßnahmen zu untermauern. „Nur dadurch, dass man die Ziele verbessert, ist noch kein Gramm CO2 eingespart“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am […]

Die Bundesregierung will noch in dieser Woche die neue Einreiseverordnung auf den Weg bringen. Auch dort gelte dann ausdrücklich, dass Geimpfte, Genesene und tagesaktuell Getestete gleichgestellt werden und Quarantänepflichten für vollständig Geimpfte deutlich reduziert werden, […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Fortsetzung des Lockdowns mit der Bundes-Notbremse über Juni hinaus für möglich. Söder sagte am Sonntagabend im „Bild“-Politik-Talk, die Notbremse gelte gesetzlich bis zum 30. Juni. „Dann wird […]

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr um knapp elf Prozent zurückgegangen. Sie sei gegenüber dem Vorjahr 2019 um etwa 400 auf 3286 gesunken, teilte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am […]

Die Linke geht mit dem Spitzenduo Janine Wissler und Dietmar Bartsch in die Bundestagswahl. Die Linken-Vorsitzende und der Bundestagsfraktionschef wurden am Montag vom Bundesvorstand nominiert, ein Parteitag im Juni soll das Duo offiziell bestätigen. Bei […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt die Benennung eines „Schattenkabinetts“ für unterschiedliche Themenbereiche ab. So etwas sei eine „komische Marotte, von der ich noch nie etwas gehalten habe“, sagte Scholz am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Für eine […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, die von ihr geplanten schärferen Klimaziele durch konkrete Maßnahmen zu untermauern. „Nur dadurch, dass man die Ziele verbessert, ist noch kein Gramm CO2 eingespart“, sagte Hofreiter am Montag […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland aufgefordert, seinen Konfrontationskurs gegenüber der EU aufzugeben. „Wir sind bereit zum Dialog und es wäre an der Zeit, dass auch Moskau zurückkehrt zum Dialog“, sagte Maas vor dem Treffen […]

Die Priorisierung für den Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson ist in Deutschland aufgehoben. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt den Impfstoff ähnlich wie den von Astrazeneca grundsätzlich für über 60-Jährige, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am […]

In der jahrelangen Debatte um eine vor allem von den Grünen geforderte Legalisierung von Cannabis hält die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) im Falle einer Regierungszusammenarbeit Kompromisse für denkbar. Ludwig bekräftigte zwar gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland […]

Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow hat erneut für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Bund geworben. „Ich bin der Auffassung, dass es die Partei die Linke in einer nächsten Bundesregierung braucht, damit es eine progressive Bundesregierung ist“, sagte […]

Angesichts der sinkenden Corona-Zahlen hat Top-Virologe Christian Drosten den Bundesbürgern für den Sommer Mut gemacht: „Der Sommer kann ganz gut werden in Deutschland“, sagte Drosten am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Fortsetzung des Lockdowns mit der Bundes-Notbremse über Juni hinaus für möglich. Söder sagte am Sonntagabend im „Bild“-Politik-Talk, die Notbremse gelte gesetzlich bis zum 30. Juni. „Dann wird […]