Politik

Der SPD-Bundesparteitag hat Finanzminister Olaf Scholz mit überwältigender Mehrheit als Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten bestätigt. Für Scholz stimmten am Sonntag 513 Delegierte, es gab 20 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. In seiner Rede bekräftigte Scholz zuvor mit […]

Der SPD-Bundesparteitag hat am Sonntag das Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl mit überwältigender Mehrheit von 489 gegen drei Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen. Die Sozialdemokraten legen dabei Akzente besonders auf die Themen Klimaschutz, soziale […]

Die Grünen wollen den umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus ihrer Partei entfernen. Gut drei Viertel der Delegierten eines Landesparteitags in Baden-Württemberg stimmten am Samstag für ein von der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zuvor ins Gespräch […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat auf dem Bundesparteitag der SPD nachdrücklich für den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geworben. „Wir stehen geschlossen hinter Olaf Scholz. Er ist der, der Kanzler kann und der in der bewegten Zeit, […]

Die SPD tritt dafür ein, die Produktion von Corona-Impfstoffen notfalls durch Zwangslizenzierungen anzukurbeln. „Eine Steigerung der Produktion ist möglich, wenn Impfstoffentwickler freiwillig kooperieren, freie Produktionskapazitäten zur Verfügung stellen, Lizenzen mit anderen Herstellern teilen und sich […]

Mit heftigen Attacken von Generalsekretär Lars Klingbeil auf die politischen Gegner hat die SPD am Sonntagvormittag ihren Bundesparteitag begonnen. „Die Union ist kaputt und sie ist inhaltlich leer“, sagte Klingbeil in seiner Auftaktrede. Sie habe […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Koalitionsparteien vorgeworfen, in der Corona-Krise zu wenig den Armen zu helfen. „Union und SPD haben beim Pandemieschutz der Bürgerinnen und Bürger eine soziale Schieflage entstehen lassen“, sagte Göring-Eckardt der „Frankfurter […]

Die Jusos drängen ihre Partei zu klaren Vorgaben zur Klimapolitik. „Spätestens das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat gezeigt, dass die Zeit für unkonkrete Wischi-Waschi-Forderungen vorbei ist“, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat auf den engen Zeitplan für die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes verwiesen. „Wir haben noch drei Sitzungswochen, in denen wir wichtige Maßnahmen für mehr Klimaschutz umsetzen können“, sagte Lambrecht der „Welt […]

FDP-Chef Christian Lindner hat im Falle einer Regierungsbeteiligung der Liberalen nach der Bundestagswahl Steuererhöhungen eine kategorische Absage erteilt. „Wir schließen jegliche Steuererhöhungen aus“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Grüne, SPD und Linkspartei wollen dagegen […]

Die Grünen in Baden-Württemberg haben ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eingeleitet. Ein entsprechender Eilantrag wurde beim Landesparteitag in Stuttgart am Samstag mit 75,6 Prozent der Stimmen angenommen. Hintergrund sind Rassismusvorwürfe gegen Palmer […]

Die Landesparteitage von Grünen und CDU in Baden-Württemberg haben mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag angenommen. Bei den Grünen stimmten am Samstag 85,4 Prozent der Delegierten für das Regierungsbündnis mit der CDU. Bei der CDU waren […]

Die Linke fordert Aufklärung über einen Maskendeal, für dessen Vermittlung die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler Millionen-Provisionen bekommen haben soll. Laut Berichten von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ soll Andrea Tandler zwei Schweizer Jungunternehmern […]

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast vermutet hinter den zunehmenden Hassattacken auf Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein gezieltes Vorgehen. „Leider gibt es in unserem Land ein rechtsextremes Netzwerk, von dem zu erwarten war, dass es […]

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einem deutschlandweiten Durcheinander bei Corona-Lockerungen und bringt eine erneute Ministerpräsidentenkonferenz ins Spiel. „Wir erwarten jetzt, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten möglichst auf ein einheitliches Vorgehen mit konkreten Öffnungsperspektiven […]

Der gelbe Impfpass in Papierform soll nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch weiterhin gültig sein. „Wenn wir nur auf die digitale Variante setzen, werden sowohl Länder ohne diese Lösung benachteiligt als auch […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 76. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs an die Opfer der NS-Zeit erinnert. „Es bleibt unsere immerwährende Verantwortung, die Erinnerung an die Millionen von Menschen wachzuhalten, die in den […]

CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht in der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet die Ursache für das Umfragetief der Union. „Die große Enttäuschung über den Ausgang der Personalentscheidung spiegelt sich in den Umfragen wider“, sagte Blume der […]