Politik

Grünen-Chef Robert Habeck wehrt sich gegen den Vorwurf, die Grünen wollten Klimaschutz mit massiven Freiheitseinschränkungen betreiben. „Wir schützen das Klima um der Freiheit willen“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Es geht doch […]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, für führungsschwach. Der CDU-Parteichef wolle Deutschland regieren, könne aber „nicht einmal verhindern, dass in Thüringen der Rechtspopulist Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat der CDU nominiert […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zusammen mit anderen Staatsoberhäuptern der EU-Staaten die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich in die Diskussion über die Zukunft Europas einzubringen. „Unsere Stärke als Demokratien liegt darin, unsere vielstimmigen Gesellschaften in die […]

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet freigemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag den Entwurf für eine Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), mit der auch ein zügigerer Netzausbau […]

Wegen der aktuellen Holzknappheit in Deutschland hat die SPD-Bundestagsfraktion ein EU-Exportverbot gefordert. „Es wird Zeit, dass die Stütze der deutschen Wirtschaft, das Handwerk, endlich gestärkt wird“, sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, der […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs optimistisch gezeigt, dass weltweit der Kampf gegen den Klimawandel verstärkt wird. Es gebe eine „neue Dynamik“, sagte Schulze am Freitag. Sie habe eine „große […]

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat klar gestellt, dass er seinen Platz nach der Bundestagswahl in Berlin sieht. Auf die Frage, ob er im Fall einer Niederlage für sich „ein Rückfahrticket nach Düsseldorf“ beanspruche, um weiter […]

Innerhalb der Union gibt es offenbar weiter Differenzen über das seit längerem geplante Demokratiefördergesetz: Ob es noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet wird, ist daher fraglich, wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete. Die Eckpunkte des […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt ungeachtet schwacher Umfragewerte auf ein gutes Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl. Er selbst will dabei besonders mit seiner Regierungserfahrung punkten: „Ich war schon lange jemand, der in der deutschen Bundesregierung […]

Um die AfD-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl bewerben sich zwei Duos: Bis zum Ablauf der Frist am Freitagmittag gingen die Bewerbungen des Teams Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie von Joana Cotar und Joachim Wundrak bei […]

Seit dem Inkrafttreten des Antidiskriminierungsgesetzes vor knapp einem Jahr haben sich in Berlin 287 Menschen wegen Diskriminierung durch Behörden beschwert. „Das geht quer durch die Berliner Verwaltung“, sagte der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dem […]

Bei einer Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesjugendministerin Franziska Giffey (SPD) haben Jugendliche auf die psychischen Belastungen für ihre Altersgruppe im Corona-Lockdown aufmerksam gemacht. Mehrere Teilnehmer der „Jugendpolitiktage 2021“ in Berlin berichteten am […]

Der Bundesrat hat den Nachtragshaushalt gebilligt, mit dem milliardenschwere Ausgaben in der Corona-Pandemie gestemmt werden sollen. Der Zusatzetat hat ein Volumen von 50 Milliarden Euro. Von den zusätzlichen Mitteln sind 25,5 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen […]

Vor den Beratungen auf dem EU-Gipfel über Forderungen nach einer Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe hat die Bundesregierung ihre skeptische Haltung bekräftigt. „Das Hauptthema ist nicht die Frage von Patenten, sondern von Produktionskapazitäten“, sagte Bundesgesundheitsminister […]

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebensverhältnissen sind künftig besser geschützt. Der Bundesrat billigte am Freitag eine umfassende Reform des Kinder- und Jugendschutzes, von der vor allem junge Menschen in Heimen, in schwierigen Elternhäusern und in […]

Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von der Krankheit genesen sind, haben ab Sonntag wieder mehr Freiheiten. Der Bundesrat stimmte am Freitag der entsprechenden Verordnung zu, damit kann sie in Kraft treten. Für […]

Sexueller Missbrauch wird künftig immer als Verbrechen eingestuft und mindestens mit einem Jahr Haft bestraft. Das entsprechende Gesetz hat der Bundesrat am Freitag gebilligt. Die große Koalition hatte mit dem Gesetzespaket auf mehrere große Missbrauchsfälle […]

Angesichts sinkender Corona-Zahlen in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor zu schnellen Lockerungen gewarnt. „In dieser Phase der Pandemie geht es weiterhin darum, das Erreichte nicht zu verspielen“, sagte Spahn am Freitag in Berlin. […]