Laschet sieht wenig Spielraum für FDP-Forderung nach Steuererleichterungen

Armin Laschet - Bild: Land NRW
Armin Laschet - Bild: Land NRW

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht wenig Chancen für die Forderung der FDP nach Steuererleichterungen. „Steuererleichterungen und Steuersenkungen sind nicht der erste Gedanke, der mir angesichts dieser Haushaltslage einfällt“, sagte Laschet am Montag in Berlin. Deutschland werde „nach der Bundestagswahl vor großen Haushaltsproblemen in Folge der Pandemie stecken“. Das Land stehe dann vor der „ambitiösen Aufgabe, so viel wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen, damit wir wieder zu soliden Staatsfinanzen zurückkommen“.

Die FDP hatte bei ihrem Bundesparteitag am Wochenende klar gemacht, dass sie sich nach der Wahl nicht an einer Bundesregierung beteiligen wolle, welche die Belastungen für Bürger und Unternehmen vergrößere. Durch eine Verschiebung des Steuertarifs will sie vielmehr für Entlastungen sorgen; der Spitzensteuersatz soll nach Vorstellung der Liberalen erst bei einem höheren Einkommen als bisher greifen.

Laschet regiert in Nordrhein-Westfalen mit der FDP und hatte die Partei auch als Wunschpartner im Bund bezeichnet. Als denkbare Koalitionen unter Beteiligung der Union gelten nach der Bundestagswahl auch Schwarz-Grün oder ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen.

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