Politik

Die FDP will die erst vor drei Jahren eingerichtete Heimat-Abteilung im Bundesinnenministerium wegen einer ihrer Ansicht nach unzureichenden Leistungsbilanz wieder auflösen. Die Vorlage von lediglich einem Gesetzentwurf der Abteilung, die zu den größten im Ministerium […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die falschen Schlüsse aus der geplanten Fusion der zwei größten deutschen Immobilienunternehmen zu ziehen. „Der geplante Zusammenschluss von Deutsche Wohnen und Vonovia zeigt: Der Mieterschutz muss ganz oben auf […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Einbeziehung von Jugendlichen in die Impfkampagne auch bei einer ausbleibenden Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) ausgesprochen. In diesem Fall könnten Eltern und ihre Kinder gemeinsam mit ihren […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat zu weiteren Bemühungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus aufgerufen, um nach den Sommerferien eine Rückkehr zum normalen Schulbetrieb zu ermöglichen. Wenn die Bürger es nun „mit den letzten […]

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Russland für die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk sowie die Festnahme eines belarussischen Bloggers mitverantwortlich gemacht. „Dieser Vorfall zeigt, dass wir in Moskau eine […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat eine Beteiligung Russlands an der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus nicht ausgeschlossen. Röttgen sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Mittwochsausgaben), es sei […]

Die nordrhein-westfälische CDU soll nach dem Willen ihres Landesvorstands mit Ministerpräsident Armin Laschet als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen. Bei der Aufstellung der Kandidatenliste am Dienstag stimmte der Vorstand einstimmig dafür, den Kanzlerkandidaten der Union […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Russlands Präsident Wladimir Putin auf Mutmaßungen ansprechen, sein Land sei in die erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus verwickelt. Beim EU-Gipfel in Brüssel hätten dazu „keine gesicherten Erkenntnisse“ vorgelegen, sagte […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine harte Reaktion auf die Festnahme eines Bloggers durch die belarussische Führung unter Staatschef Alexander Lukaschenko angekündigt. „Jedem Diktator der mit derlei Gedanken spielt, dem muss klar gemacht werden, dass […]

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama ist empört über eine Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über einen Zusammenhang zwischen Balkan-Reisen und zunehmenden Corona-Infektionen. „Ein deutscher Gesundheitsminister sollte sich darum kümmern, die deutsche Bevölkerung zu impfen, […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse bei der Planung des digitalen Impfpasses in Deutschland vorgeworfen. „Die Bundesregierung ist eigentlich dazu verpflichtet, uns frühzeitig zu beteiligen“, sagte Kelber dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Es […]

Die frisch gekürten Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl, Tino Chrupalla und Alice Weidel, haben die Partei aufgefordert, sich hinter ihnen zu versammeln. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur sei ein „klares Votum für ein […]

Der ehemalige sächsische Bürgerrechtler Frank Richter ist in die SPD eingetreten. Das teilte SPD-Landeschef Martin Dulig am Dienstag in Dresden mit. Richter gehört bereits seit 2019 als parteiloser Abgeordneter der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag an. […]

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die FDP erneut eine Regierungsbeteiligung nicht ausgeschlossen. „Mit CDU, SPD und Grünen können wir uns eine Zusammenarbeit vorstellen“, sagte FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens dem „Spiegel“ laut Mitteilung […]

Nach der erzwungenen Umleitung eines Ryanair-Fluges nach Minsk hat der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), harte Sanktionen gegen das belarussische Regime verlangt. Diese müssten gezielt Machthaber Alexander Lukaschenko, „sein Umfeld und […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den geplanten Zusammenschluss des Immobilienkonzerns Vonovia mit der Deutschen Wohnen begrüßt. Bei der Diskussion um Wohnraum gehe es um „ein Grundrecht, es geht um ein gutes Miteinander und […]

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), er strebe für weitreichende Öffnungen im Sommer einen Corona-Inzidenzwert von unter 20 an, stößt auf Widerspruch. „Willkürliche Inzidenzziele aus dem Hut zu zaubern, hilft erst einmal niemandem“, sagte […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfängt am Dienstagnachmittag den tschechischen Außenminister Jakub Kulhanek zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Treffen wird es nach Angaben des Auswärtigen Amtes um aktuelle bilaterale, europäische und weitere internationale Fragen […]