Politik

Zum Tag der Organspende hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Menschen aufgefordert, eine eigene Entscheidung in dieser Frage zu treffen. Es sei eine „sehr persönliche Entscheidung“, aber eine, „die Leben retten kann“, erklärte Spahn am […]

In der Debatte um Corona-Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigt, dass Impfungen eine „individuelle Entscheidung“ bleiben werden. Es werde „definitiv keine verpflichtenden Impfungen“ an Schulen oder Kitas geben, sagte Spahn […]

Das Bundesgesundheitsministerium rechnet für die Corona-Impfungen von Jugendlichen zwischen zwölf und 18 Jahren mit einem Bedarf von knapp 6,4 Millionen Impfdosen des Herstellers Biontech. Dies geht aus Unterlagen hervor, die das Ministerium den Ländern zur […]

Mit umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen will die EU den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko weiter unter Druck setzen. Es gehe um die Frage, inwieweit es Belarus künftig „erlaubt sein soll, die Emittierungen von Staatsanleihen“ in Europa […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will in der Impfkampagne verstärkt sozial benachteiligte Menschen in den Blick nehmen. Für diese Menschen müsse es mehr niedrigschwellige Impfangebote geben – etwa „vor Supermärkten, auf Marktplätzen oder auch in Kirchen […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat zeitnahe Impfungen für Schülerinnen und Schüler gefordert. „Wenn wir ins nächste Schuljahr mit zweifach geimpften Kindern starten wollen, müssen wir jetzt anfangen zu impfen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“ […]

Die Frage nach der Impfung von Kindern und Jugendlichen gegen das neuartige Coronavirus sorgt vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Donnerstag weiter für Diskussionen. Während die SPD ein schnelles Impfangebot für Minderjährige forderte, […]

In der Debatte über eine Corona-Impfung für Schüler hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Kritik an den jüngsten Äußerungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) geübt. „Dass die ständige Impfkommission nun plötzlich den Sinn einer flächendeckenden Impfung […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Bundesregierung vor dem Impfgipfel am Donnerstag davor gewarnt, eine neue Corona-Inzidenz-Zielmarke von unter 20 für den Sommer festzulegen. „Die Bundeskanzlerin hat immer von der Marke 35 für die […]

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine neue Umfrage die AfD knapp vor der regierenden CDU. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die „Bild“-Zeitung kann die CDU von Ministerpräsident […]

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für sein Bundesland das Ziel ausgegeben, allen Schülerinnen und Schülern ab zwölf Jahren bis zum Ende der Sommerferien ein Corona-Impfangebot zu machen. Es stimme […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den karitativen Organisationen und ihren ehrenamtlichen Mitarbeitern Unterstützung für die Zeit nach der Corona-Pandemie zugesichert. „Wir werden hinterher Aufbauarbeit leisten müssen, um alle zu ermutigen, da wieder anzuknüpfen, wo wir vorher […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ein konsequentes Vorgehen gegen mögliche Desinformationskampagnen vor der Bundestagswahl gefordert. „Die Warnungen der Sicherheitsbehörden nehmen wir sehr ernst“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ am Mittwoch. Es müsse von allen beteiligten Behörden […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sissi für die Vermittlungsrolle Ägyptens bei der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gedankt. Die Bundeskanzlerin und der ägyptische Präsident seien sich einig […]

Im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels am Donnerstag hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bekräftigt, die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche in den kommenden Wochen besonders in den Blick nehmen zu wollen. „Unsere Aufgabe […]

Mit einem Hilfsprogramm im Volumen von 2,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung die von der Corona-Pandemie besonders betroffene Kulturbranche unterstützen. Der Sonderfonds für Kulturveranstaltungen sei „das größte Kulturförderprogramm seit Gründung der Bundesrepublik“, sagte Bundesfinanzminister Olaf […]

In der Debatte um Corona-Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche hat Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) bekräftigt, dass es keine Impfpflicht geben soll. „Unsere Zusage gilt: Es wird keine Impfpflicht gegen Corona geben –  nicht für Erwachsene […]

Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und so früh wie möglich über ihre Linien in EU-Verhandlungen informieren. Das habe sie im Jahr 2015 versäumt, als sie das Parlament nicht rechtzeitig über ihre Position zum möglichen […]