Politik

Wer Opfer von Hass im Netz geworden ist, soll es künftig leichter haben, dagegen vorzugehen. Eine am Freitag vom Bundesrat gebilligte Neufassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes schreibt vor, dass die Meldewege zum Übermitteln von Beschwerden nutzerfreundlicher werden […]

Wegen der Corona-Krise bleiben in diesem Jahr die sonst üblichen Rentenerhörungen aus. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Verordnung, mit der die bereits angekündigte Nullrunde bei den Altersbezügen im Westen umgesetzt wird. Die Ost-Renten steigen […]

Das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzgesetz stößt bei einigen Ländern auf erhebliche Vorbehalte. Der Klimaschutz müsse „mit Augenmaß“ vonstatten gehen und alle mitnehmen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag im Bundesrat. Die neuen […]

Die Grünen haben nach dem Impfgipfel vom Donnerstag Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, vorherige Ankündigungen zu Impfangeboten an Kinder und Jugendliche nicht einhalten zu können. Dies sei „ein richtiges Problem fürs Vertrauen“, sagte Fraktionschefin Katrin […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist nach dem Impfgipfel der Erwartung entgegengetreten, dass Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren bereits ab Juni breitflächig gegen Corona geimpft werden können. Die Tatsache, dass ab dem 7. Juni die […]

Auch eine neue Umfrage sieht die CDU in Sachsen-Anhalt wenige Tage vor der Landtagswahl vorn. Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, käme die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf 29 Prozent, wie das am Freitag […]

In der Debatte um gendergerechte Sprache in staatlichen Stellen hat der Ministerpräsident des Saarlandes sich klar gegen ein Verbot ausgesprochen. „Bisher haben wir immer nur zu Männern geredet und Frauen einfach ungesagt mit gemeint“, sagte […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, für die Freilassung des belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch zu sorgen. „Moskau darf diesen ungeheuerlichen Akt der Luftpiraterie nicht ignorieren“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz greift den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck wegen dessen Äußerungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine an. „Der Ernst der Lage im Osten der Ukraine verbietet es, schlagzeilenträchtige Vorstöße zu unternehmen“, sagte Scholz der „Welt“ […]

Die Corona-Impfungen von Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren sollen in Deutschland am 7. Juni starten. Sofern die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) den Impfstoff von Biontech/Pfizer für die jüngere Altersgruppe zulasse, könnten sich die Jugendlichen ab […]

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine neue Umfrage die regierende CDU vorn. Nach der am Donnerstag veröffentlichten ARD-Erhebung kann die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff bei dem Urnengang am Sonntag kommender Woche […]

In der nächsten Legislaturperiode nach der Bundestagswahl soll es eine bundesweite Regelung zum Schutz von Frauen vor Gewalt geben. Der Bund, eine breite Mehrheit der Bundesländer und kommunale Spitzenverbände sprachen sich erstmals für eine bundesgesetzliche […]

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert die Haltung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu Corona-Impfungen für Kinder und Jugendliche. „Wenn sie sich nicht festlegt, schiebt sie die Verantwortung den Eltern, Kindern und Ärzten allein zu“, sagte er am […]

Die EU hat trotz eigener Engpässe in den vergangenen Monaten den Export von mehr als 100 Millionen Dosen Corona-Impfstoff nach Japan genehmigt. Damit könnten rechnerisch rund 40 Prozent der japanischen Bevölkerung geimpft werden, sagte Kommissionspräsidentin […]

In der Debatte um die geplante Neuwahl in Thüringen und die dafür nötige Auflösung des Landtags hat eine FDP-Abgeordnete Rot-Rot-Grün ihre Unterstützung zugesichert. Die Abgeordnete Ute Bergner erklärte am Donnerstag in Erfurt „verbindlich“, dass sie […]

Der CDU-Innenexperte Patrick Sensburg begrüßt die geheimdienstlichen Untersuchungen der USA zum Ursprung des neuartigen Coronavirus. „Chinas Informationspolitik hilft bei der Beantwortung nicht, sondern schafft noch mehr Ungereimtheiten“, sagte er am Donnerstag dem „Handelsblatt“. Daher sei […]

Oppositionspolitiker fordern vom Bund-Länder-Impfgipfel eine klare Perspektive für die nächsten Wochen und Monate. „Die Bevölkerung leidet zunehmend unter den sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und erwartet Antworten von der Bundesregierung, wie es jetzt […]

Nach langem Streit um das Lieferkettengesetz haben sich die Fraktionen von Union und SPD geeinigt und den Weg für eine Abstimmung im Bundestag noch vor der Sommerpause freigemacht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Donnerstag […]