Politik

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat zum besseren Schutz von Synagogen in Deutschland aufgerufen. „Für Angriffe auf Synagogen darf es in unserem Land null Toleranz geben“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Und so […]

Auch wenn das Problem bislang vielleicht noch nicht wirklich ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen ist – dem Bundestag liegt es nun ganz offiziell vor: Das Urinieren in Flaschen während des Autofahrens soll verboten werden, so sieht […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt trotz vermehrt aufgetretener Fälle von Impfpass-Fälschungen härtere Strafen ab. „Es geht um genaue Kontrollen, nicht um höhere Strafrahmen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. Es gebe bereits klare strafrechtliche Regeln: „Wer […]

CDU-Laschet Armin Laschet hat sich kritisch über die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg geäußert. Angesprochen auf Thunbergs Äußerungen über den aktuell eskalierenden Nahost-Konflikt sagte der Unions-Kanzlerkandidat am Mittwochabend bei „Bild Live“: „Ich stelle bei manchen, die […]

Angesichts steigender Zahlen von Flüchtlingen, die auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa eintreffen, haben die Grünen die Bundesregierung zum sofortigen Handeln aufgerufen. „Wir dürfen Italien nicht alleine lassen“, sagte die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner der Nachrichtenagentur AFP […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält deutliche Corona-Lockerungen im Sommer für möglich, fordert aber strenge Tests an Flughäfen für Reiserückkehrer. „Die Zahlen entwickeln sich sehr positiv. Einem entspannten Sommer mit deutlichen Lockerungen steht nichts mehr entgegen, […]

Der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich nach der Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes für eine zügige Umsetzung  ausgesprochen. „Entscheidend ist, dass höhere Ziele mit zusätzlichen Maßnahmen verbunden werden. Wir müssen sofort mit der Umsetzung beginnen und […]

Eine relative Mehrheit der Befragten wünscht sich dem neuen ARD-„Deutschlandtrend“ zufolge eine Bundesregierung unter Unionsführung – in der Parteienpräferenz liegen CDU/CSU aber weiterhin hinter den Grünen. Auf die Frage, wer die nächste Bundesregierung führen soll, […]

Die Regierungschefs von Niedersachsen und Bremen, Stephan Weil und Andreas Bovenschulte (beide SPD), haben an ihre Bürger appelliert, erste Erfolge in der Pandemie-Bekämpfung über die bevorstehenden Feiertage nicht aufs Spiel zu setzen. Zwar habe Niedersachsen […]

Union und SPD wollen noch vor der Sommerpause eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter in der Altenpflege unter Dach und Fach bekommen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, er sei zuversichtlich, dass in […]

Vor der AfD-Mitgliederabstimmung über die Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf geht das Bewerberduo aus Joana Cotar und Joachim Wundrak auf Distanz zu radikalen Zuspitzungen im Wahlprogramm der Partei. Cotar und Wundrak äußerten sich am Mittwoch in […]

Die staatlichen Steuereinnahmen fallen dieses und nächstes Jahr noch geringer aus als gedacht – danach geht es aber wieder aufwärts. Sofern der erwartete Wirtschaftsaufschwung eintritt, ergibt sich bis einschließlich 2025 laut der neuen Steuerschätzung ein […]

Die Steuereinnahmen des Bundes fallen in diesem Jahr rund 3,2 Milliarden Euro niedriger aus als zuvor angenommen. Längerfristig sieht die Entwicklung aber besser aus: Bis 2025 sollen die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen um zehn Milliarden Euro höher […]

Der Bund hat dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weitere Unterstützung zugesagt. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch weiteren Corona-Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für das Jahr 2021 zu, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer […]

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl werden sich die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sowie die Kandidaten von CDU/CSU und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, einem Kandidaten-Dreikampf stellen. Die Sendung am 12. September um 20.15 Uhr wird […]

Bayern und Baden-Württemberg beenden für alle zugelassenen Corona-Impfstoffe die staatliche Priorisierung für Hausarztpraxen. Ab der kommenden Woche können die niedergelassenen Ärzte ohne staatliche Vorgaben über die Vergabe der Impfstoffe entscheiden, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder […]

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Union und mehrere ihrer Bundesminister scharf angegriffen. „Wir wissen genau, wie hart wir mit der Union in den vergangenen Jahren ringen mussten, um wenigstens kleine Fortschritte zu erreichen“, […]

Im Saarland wird am 27. März 2022 ein neuer Landtag gewählt. Die Landesregierung beschloss den Wahltermin, wie das Innenministerium am Mittwoch in Saarbrücken mitteilte. In einer neuen Umfrage des Instituts Insa für die „Bild-„Zeitung sackte […]