Politik

Die CDU will nach Angaben von Generalsekretär Paul Ziemiak allen Mitgliedern ein Gesprächsangebot machen, die aus Enttäuschung über die umstrittene Unions-Kanzlerkandidatur des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet einen Parteiaustritt erwägen. „Unser Anspruch ist es, mit allen […]

Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt wegen einer im Internet verbreiteten „Todesliste“, auf der Bundestagsabgeordnete stehen, die in der vergangenen Woche für das Gesetz zur Corona-Notbremse gestimmt haben. Dies verlautete am Mittwoch aus Parlamentskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur […]

Nach der FDP sowie mehreren Verbänden und Einzelpersonen hat auch die AfD eine Verfassungsklage gegen die bundesweite „Notbremse“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingereicht. „Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes schränkt die Bürger willkürlich und massiv in ihren […]

In der SPD gibt es Kritik am Vorgehen von Generalsekretär Lars Klingbeil im beginnenden Bundestagswahlkampf. „Wir verpassen gerade den Wahlkampfstart“, sagte der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Roger Lewentz der „Süddeutschen Zeitung“. Er warf Klingbeil vor, den Streit […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat dazu aufgerufen, angesichts der Fortschritte bei den Corona-Impfungen die junge Generation in der Pandemie stärker in den Blick zu nehmen. „Die Warnrufe bezüglich der Situation von Kindern und Jugendlichen müssen endlich […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine Gesetzesänderung an, um den geplanten digitalen Corona-Impfpass möglichst schnell einsetzbar zu machen. Neben Arztpraxen und Impfzentren sollten „auch Apotheker für bereits Geimpfte den digitalen Impfpass ausstellen können“, sagte Spahn dem […]

Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann hat die Berufung des Wirtschaftsexperten Friedrich Merz (CDU) in das Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Armin Laschet ausdrücklich begrüßt. Die Berufung von Merz sei „das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt“, sagte Linnemann der […]

Zum Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die unterschiedlichen Positionen beider Länder in der Hongkong-Frage betont: „Hier gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, wenn wir an die Situation in Hongkong zum Beispiel denken“, sagte […]

Mit der Einrichtung einer Nationalen Bildungsplattform will die Bundesregierung die Digitalisierung der Bildung in Deutschland vorantreiben. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stellte am Mittwoch ein 150 Millionen Euro umfassendes Förderprojekt vor. Die Plattform solle „für alle […]

Angesichts der drohenden Verzögerung des Produktionsstarts für die Tesla-Fabrik in Brandenburg gibt es erneut Kritik an den Genehmigungsverfahren in Deutschland. Die Verzögerungen bei der Ansiedlung des Werks seien „nicht nur peinlich für die Hauptstadtregion“, sondern […]

Um Lockerungen für Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, wird weiter kontrovers diskutiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, sie werde schnellstmöglich eine  Verordnung zu Erleichterungen für Geimpfte auf den Weg bringen. Allerdings […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Diskussion um Privilegien für Geimpfte als „falsche Debatte“ bezeichnet. „Ein Grundrechtseingriff ist eine Einschränkung, und ein Grundrecht ist kein Privileg“, sagte Laschet am Mittwoch im Düsseldorfer […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Zustimmung des Europaparlaments zum Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien begrüßt. Dies sei „ein wichtiger Schritt, damit das neue Abkommen noch im Mai in Kraft treten kann“, erklärte Altmaier am Mittwoch. „Mit […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor den Folgen der Corona-Pandemie für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche gewarnt. Rund 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland gehe es gut, während etwa 20 Prozent besonderen Unterstützungsbedarf […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat von der Politik einen realistischeren Blick auf China gefordert. Wie Peking strategisch agiere, werde in Deutschland weitgehend nicht wahrgenommen, sagte Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). „China findet kaum Interesse.“ […]

Eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst würde aus der Sicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken die soziale Schieflage in Deutschland noch verschärfen. Die SPD strebe eine „progressive Regierung“ an, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland […]

In der Debatte um eine Lockerung der Corona-Auflagen für Geimpfte und Genesene einer Covid-19-Erkrankung fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Rücksichtnahme gegenüber Menschen ohne Impfung. Ihr sei wichtig, dass mit den neuen Regelungen, „auch […]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht die Frage der Mietenregulierung als wichtiges Thema für die Bundestagswahl. „Für uns ist das Thema Mieten im Wahlkampf und bei künftigen Koalitionsverhandlungen ein Punkt von hoher Priorität“, sagte sie den […]