Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konkrete Vorschläge für eine Stärkung der Bundeskompetenzen in der Pandemiebekämpfung. Wenn die Bundeskanzlerin hier tätig werden wolle, „dann würde ich mir wünschen, dass sie nicht nur […]

Im Streit um das geplante Demokratiefördergesetz greift Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Unionskollegen im Bundestag scharf an. Er sei „maßlos enttäuscht“ von denjenigen, die „mit ihrem destruktiven Handeln die gute Arbeit der Bundesregierung in dieser […]

Der wegen der Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter hat einem Bericht zufolge womöglich auch in einem weiteren Fall Mandat und Geschäftsinteressen miteinander verquickt. Sauter habe im Dezember 2020 als Abgeordneter das Büro von […]

Nach der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan soll der Schutz für die deutschen Soldaten vor Ort verbessert werden. Als Reaktion auf Drohungen der radikalislamischen Taliban habe sie in Absprache mit den militärischen Spitzen angeordnet, die Schutzmaßnahmen […]

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) blickt selbstkritisch auf die jüngsten Bund-Länder-Runden zur Corona-Politik. „Wir diskutieren derzeit viel zu lange über Details, die von unserer Fachebene hervorragend hätten vorbereitet werden können“, sagte er der „Rheinischen […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Verständnis für den Unmut vieler Bürger über die unklare Corona-Politik von Bund und Ländern geäußert. „So wie die Pandemie Ihnen viel abverlangt, so dürfen Sie auch viel von der Politik verlangen“, […]

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben mehrere Bundesländer eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler angekündigt. Kommunen und Lehrkräfte forderten dies am Freitag für alle Schulen. Aus der Politik wurden zudem erneut Forderungen nach einem einheitlichen […]

Der Kreis der CDU-Bundestagsabgeordneten, die CSU-Chef Markus Söder als Unionskanzlerkandidaten sehen wollen, wächst weiter. „Die Menschen aus meiner Heimat sehen in Markus Söder einen guten Kanzler“, sagte unter anderem der sächsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt dem […]

Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich nach langem Ringen für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU entschieden und sich damit harsche Kritik der SPD-Bundesspitze eingehandelt. Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mache einen „Schritt […]

In der Debatte um eine neue gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe hat das Bundesgesundheitsministerium einem Bericht zufolge ein restriktives Konzept erarbeiten lassen. Suizidassistenz solle demnach grundsätzlich unter Strafe stehen, berichtete der „Spiegel“ am Freitag. Ausnahmen sollten laut […]

Unter den CDU-Bundestagsabgeordneten mehren sich die Stimmen, die sich CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidaten der Union wünschen. „Die Menschen aus meiner Heimat sehen in Markus Söder einen guten Kanzler“, sagte der sächsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt […]

Unter den CDU-Bundestagsabgeordneten mehren sich die Stimmen, die sich CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidaten der Union wünschen. „Die Menschen aus meiner Heimat sehen in Markus Söder einen guten Kanzler“, sagte der sächsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt […]

Im Saarland startet nach Ostern der umstrittene Corona-Modellversuch mit Öffnungsschritten bei Testpflicht und Kontaktnachverfolgung. Aus Politik und Gesellschaft wurden unterdessen Forderungen nach einem einheitlichen Vorgehen und besseren Absprachen unter den Bundesländern laut. Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth […]

Bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union liegt CSU-Chef Markus Söder in der Gunst der Bevölkerung weiter deutlich vor dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ legte der bayerische Ministerpräsident im […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundesländer zu einem einheitlichen Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. Die Zahl der Neuinfektionen steige derzeit stark an und auch die Lage auf den Intensivstationen spitze […]

Die SPD-Spitze hat die Entscheidung der Grünen in Baden-Württemberg gegen eine mögliche Ampel-Koalition scharf kritisiert. Damit mache die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen „Schritt zurück“, sagte die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken der „Stuttgarter Zeitung“ […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein politisches Nachdenken über die Coronakrise hinaus gefordert. In seiner am Karfreitag in Auszügen vorab veröffentlichten Osteransprache sagte Söder, dieses Osterfest sei „nicht nur ein Fest, an dem wir […]

Nach stundenlangen Beratungen hat sich der Vorstand der Grünen in Baden-Württemberg am Donnerstag für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU ausgesprochen. Am Samstag solle ein abschließendes Sondierungsgespräch mit den Christdemokraten geführt werden, teilte die […]