Politik

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gibt CDU und CSU 14 Tage Zeit zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage. Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, sollte seiner Meinung nach „in den nächsten zwei Wochen durch sein“, sagte […]

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hat eine baldige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien gefordert. „Schluss mit dem Taktieren. Das geht zu Lasten der Union“, sagte Baldauf der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Die Union müsse „raus aus […]

In der Frage der Kanzlerkandidatur bei der Union wächst der Druck aus der Bundestagsfraktion: In einem gemeinsamen Aufruf verlangen 50 CDU-Abgeordnete, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten in einer Fraktionssitzung „diskutiert und im Zweifel auch […]

Die Bundesregierung hat ihre Pläne für eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen konkretisiert. In einer „Formulierungshilfe“ für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, schlägt die […]

CSU-Vizechef Manfred Weber hat die Union zur schnellen Kür eines Kanzlerkandidaten aufgefordert, um Schaden von den Unionsparteien abzuwenden. Zudem forderte Weber in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag ein geschlossenes Auftreten von CDU-Chef Armin Laschet, CSU-Chef […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Königin Elizabeth II. ihr Beileid zum Tod von Prinz Philip ausgesprochen. „Seine Freundschaft zu Deutschland, seine Geradlinigkeit und sein Pflichtbewusstsein bleiben unvergessen“, ließ Merkel über eine Sprecherin am Freitag auf […]

Trotz der aktuellen Debatten um härtere Maßnahmen zur Corona-Eindämmung hält das Land Schleswig-Holstein an einer Öffnung der Außengastronomie in allen Kreisen und Städten mit einer Inzidenz von unter 100 fest. Das beschloss das Kabinett laut […]

Bund und Länder streben gemeinsam eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen an. Dafür wollen sie nach Regierungsangaben vom Freitag das Infektionsschutzgesetz so nachschärfen, dass künftig beim Überschreiten des Inzidenzwerts 100 in Landkreisen bundesweit einheitliche Verschärfungen der […]

Die Bundestagsparteien bereiten sich laut einem „Spiegel“-Bericht intensiv auf mögliche Desinformationskampagnen zur Bundestagswahl aus dem In- und Ausland vor. Sie schulten ihre Mitarbeiter und investierten in Software sowie Technik, berichtete das Magazin am Freitag vorab […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich „zutiefst traurig“ über den Tod des britischen Prinzen Philip gezeigt. Der Ehemann der Queen habe „ein langes Leben im Dienst für sein Land“ gelebt, erklärte Maas auf Englisch im […]

Bund und Länder streben bundesweit einheitliche Regelungen zu Corona-Ausgangssperren und Schulschließungen an. Entsprechende Vorgaben sollen im neuen Infektionsschutzgesetz verankert werden, das kommende Woche auf den Weg gebracht wird, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erneut für einen harten Lockdown ausgesprochen und eindringlich vor einer Überlastung des Gesundheitssystems gewarnt. Die laufende dritte Welle müsse nun unbedingt und „schnell“ gebrochen werden, der Inzidenzwert der Neuinfektionen […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Infektionswelle gefordert. Er wolle „an alle Beteiligten appellieren“, in der kommenden Woche zu einem „starken Maßnahmenkonzept“ zu gelangen, das einen […]

Die Bundestagsabgeordneten, die über 60 Jahre alt sind, erhalten in der nächsten Woche das Angebot für eine Impfung mit dem Präparat von Astrazeneca. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin an. Die […]

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine Agentur für die Entwicklung neuer Impfstoffe in Deutschland gefordert. „Jedes Zögern wäre unverzeihlich“, schrieb Karliczek in einem am Freitag veröffentlichten Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Aktuell liege der Fokus auf […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Erwartungen an die Corona-Schutzimpfungen in den Arztpraxen gedämpft. „Es wird jetzt nicht jeden Tag einen neuen Rekord geben können“, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Am Donnerstag wurde nach […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erneut für einen harten Lockdown ausgesprochen und dabei ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. Die aktuelle dritte Welle müsse unbedingt gebrochen werden, der Inzidenzwert der Neuinfektionen müsse […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist mit dem Wirkstoff von Astrazeneca gegen das Corona-Virus geimpft worden. Der 62-Jährige habe am Freitag in Berlin seine erste Impfung erhalten, teilte sein Ministerium mit. Er habe die Impfung „regulär“ […]