Politik

Fachpolitiker der Union dringen auf eine tiefgreifende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie fordern unter anderem die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, wie die „Bild“ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf ein neues, am Montag […]

Nur etwa jedes fünfte CDU-Mitglied (21 Prozent) spricht sich laut einer Umfrage für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten aus. Dagegen können sich 68 Prozent Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidaten vorstellen, wie eine Forsa-Umfrage im […]

Die Bundesregierung hat die Alterseinschränkung beim Impfen mit Astrazeneca verteidigt. Bei der gesamten Impfkampagne sei das Thema Vertrauen „von enormer Bedeutung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Dieses Vertrauen entstehe genau daraus, dass […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Unionsfraktion eine Blockade bei der geplanten Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz vorgeworfen. „Grundgesetzänderungen brauchen Zeit für parlamentarische Debatten und Zwei-Drittel-Mehrheiten“, erklärte Lambrecht am Mittwoch in Berlin. Umso […]

Nach ihren Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg wollen die Grünen am Donnerstag über ihre Partner zur Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden. Am Donnerstagmorgen solle zunächst der Landesvorstand tagen, teilte die Partei am Mittwoch nach Beratungen ihrer […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) haben ihre 14 Länderkollegen in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, schnell und entschieden gegen die dritte Corona-Welle vorzugehen. „Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen […]

Nach dem bundesweiten Anwendungsstopp der Corona-Impfstoffs von Astrazeneca für Menschen unter 60 Jahren hat der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) um Vertrauen für das Vakzin geworben. „Ich hätte überhaupt kein Problem, mich heute am Tag […]

Die Bundesregierung will Unternehmen und auch Personen davon abhalten, ihr Geld in Steueroasen zu parken statt hierzulande Steuern zu zahlen. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch den Entwurf des sogenannten Steueroasen-Abwehrgesetzes, wie Finanzminister Olaf Scholz […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat offiziell zum gemeinsamen Gedenken für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie am 18. April aufgerufen. Die zentrale Gedenkfeier findet im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt statt, wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch mitteilte. Der […]

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel. Dabei geht es allerdings nicht um die Maskenaffäre, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Es bestehe ein Anfangsverdacht für mehrere Straftaten, unter anderem Untreue „im […]

Die Bundesregierung setzt sich für eine trotz der Corona-Pandemie uneingeschränkte Einreise von Bürgern aus Hongkong in die EU ein. Das geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegenden Antwort des Auswärtigen Amts auf eine […]

Aufgrund der möglichen Verunsicherung durch die Alterseinschränkung für den Corona-Impfstoff von Astrazeneca hat sich Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) für öffentlichkeitswirksame Impfungen von Politikern ausgesprochen. „Vielleicht kann man auch mal darüber nachdenken, dass jetzt der richtige […]

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat der Generalsekretär der Landes-CDU, Gerd Schreiner, seinen Rücktritt angekündigt. Er gebe sein Amt zum 1. Mai ab, teilte Schreiner nach Parteiangaben bei einem Landesparteiausschuss am Dienstagabend mit. […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einer baldigen Überlastung der Krankenhäuser durch  Corona-Patienten gewarnt. „Der Blick in jedes andere Nachbarland Deutschlands zeigt, was passieren wird: Wir werden Zahlen bekommen von 500, 600, 700 Inzidenz, […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich zur Bewältigung der Corona-Pandemie für ein vom Bundestag beschlossenes Infektionsschutzgesetz an Stelle der Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. „Es ist an der Zeit, dass der deutsche […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem Verlust von fast einer halben Million Jobs im Einzelhandel durch die Folgen der Corona-Pandemie gewarnt. „Wir haben die ernsthafte Befürchtung, dass wir unsere Innenstädte nach der Pandemie […]

Europastaatsminister Michael Roth (SPD) sieht das Gesetz zum Corona-Hilfsfonds der EU nach dem vorläufigen Stopp durch das Bundesverfassungsgericht nicht gefährdet. „Bundestag und Bundesrat sind mit einer zügigen Ratifizierung und jeweils breiten Mehrheiten ihrer Verantwortung für […]

Ungewöhnlich vielen Bundestagsabgeordneten ist in der laufenden Legislaturperiode ihre Immunität entzogen worden. 22 Mal sei die Immunität von Parlamentariern durch das Plenum aufgehoben worden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Davon seien 18 Abgeordnete betroffen gewesen. […]