Politik

Sachsen will Schulen und Kitas nach Ostern unabhängig vom Inzidenzwert öffnen. Im Gegenzug werden die Tests und die Maskenpflicht verschärft, wie Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Dienstag in Dresden sagte. Geregelt wird dies in der […]

Nach Berichten im Zusammenhang mit Maskengeschäften hat der Berliner CDU-Politiker Niels Korte seine Kandidatur für die Bundestagswahl zurückgezogen. Er wolle Schaden von seiner Partei abwenden und ziehe daher seine Kandidatur für den Wahlkreis Treptow-Köpenick zurück, […]

Städtetagspräsident Burkhard Jung setzt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf einschneidende Maßnahmen wie einen harten Lockdown. Angesichts der aktuellen Lage, in der die Zahlen „durch die Decke“ gehen, reiche flächendeckendes Testen nicht mehr, sagte der […]

Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Corona-Politik einiger Bundesländer hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ein geschlossenes Handeln gefordert. Er wünsche sich zwar auch mehr Kompetenzen beim Bund, aber die Pandemie einzudämmen, […]

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), rechnet mit einer baldigen Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union. Der Zeitplan sehe vor, dass die Frage zwischen Ostern und Pfingsten entschieden werde, sagte Linnemann am […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich gegen eine bundesweite Corona-Notbremse wegen des Anstiegs der Infektionszahlen ausgesprochen. Die Notbremse müsse dort gezogen werden, „wo es virologisch geboten ist“, sagte Günther am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich […]

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Führung in Damaskus zu ernsthaften Bemühungen zur Befriedung Syriens aufgerufen. „Das syrische Regime und seine Unterstützer müssen endlich begreifen, dass nur ein ernsthafter politischer Prozess eine tragfähige Zukunft für […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, sich häufiger als bisher auf das Corona-Virus testen zu lassen. „Testen ist auch eine Bürgerpflicht“, sagte Dreyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). „Wer sich […]

Der Städte- und Gemeindebund hat sich in der Debatte um die Corona-Politik hinter den harten Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. „Zurecht mahnt die Bundeskanzlerin, Kontakte zu beschränken und weitere Maßnahmen zu treffen“, sagte […]

Ungeachtet steigender Inzidenzzahlen hält der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer an seiner Öffnungsstrategie fest. „Wir wollen herausfinden, ob wir mit unserer Teststrategie die Pandemie besser unter Kontrolle bekommen, als andere Regionen mit Schließungen“, sagte Palmer am […]

Die Bundesregierung denkt darüber nach, in der Pandemie-Politik mehr Entscheidungskompetenzen auf die Bundesebene zu verlagern. Der Bund müsse schnell von seiner Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage Gebrauch machen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag der […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat für sein Bundesland angekündigt, sich „konsequent“ an die jüngst in der Ministerpräsidentenkonferenz verabredeten Beschlüsse zu halten. Er wolle ausdrücklich „die klaren Aussagen“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen, sagte […]

Ungeachtet des Umfragetiefs der Union wollen CDU und CSU am vereinbarten Zeitplan zur Entscheidung über die Kanzlerkandidatur festhalten. Es bleibe dabei, dass dies zwischen Ostern und Pfingsten entschieden werde, sagte CDU-Chef Armin Laschet am Montag […]

Nach der deutlichen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Corona-Politik einiger Bundesländer fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Gesetzesänderung, damit der Bund das Kommando übernehmen kann. Der Bund müsse schnell von seiner Gesetzgebungskompetenz […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein bundesweit koordiniertes Vorgehen im Kampf gegen die dritte Corona-Infektionswelle gefordert. „Es darf jetzt kein Rumgeeiere geben“, sagte Baerbock am Montag in Berlin. Alle Bundesländer müssten gemeinsam handeln, die vereinbarte „Notbremse“ […]

Ungeachtet des Umfragetiefs der Union wollen CDU und CSU am vereinbarten Zeitplan zur Entscheidung über die Kanzlerkandidatur festhalten. Es bleibe dabei, dass dies zwischen Ostern und Pfingsten entschieden werde, sagte CDU-Chef Armin Laschet am Montag […]

Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Kurs mancher Länder in der Corona-Pandemie hat CDU-Chef Armin Laschet sein Vorgehen als NRW-Ministerpräsident verteidigt. „Nordrhein-Westfalen hat die Notbremse flächendeckend verpflichtend für alle Landkreise umgesetzt“, sagte […]

Angesichts steil steigender Corona-Fallzahlen fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass der Bund im Kampf gegen die Pandemie das Kommando übernimmt und bundesweit einheitliche Regeln erlässt. „Man muss als Bundesregierung handeln“, sagte Seehofer am Montag der […]