Politik

In Niedersachsen müssen Kommunen mit einem Inzidenzwert von mehr als 150 ab sofort nächtliche Ausgangssperren verhängen. Das geht aus einer am Montag in Kraft getretenen neuen Corona-Verordnung der Landesregierung in Hannover hervor. Dies gilt allerdings […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Ton von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber den Ländern kritisiert. Er sei es „wirklich leid, mir anhören zu müssen, was man hätte tun müssen, aber selbst tatsächlich nichts […]

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich entschieden gegen Ausgangssperren ausgesprochen. „Die Ausgangssperren, über die immer wieder gesprochen wird, sind nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit, die sind auch epidemiologisch unwirksam“, sagte Lindner am […]

Ausgangssperren sind nach Auffassung des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD) nur bedingt als Mittel im Kampf gegen die aktuell stark steigende Corona-Zahlen geeignet. Laut einer wissenschaftlichen Untersuchung sei der zusätzliche Effekt in Ländern mit ohnehin […]

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen bundesweite pauschale Ausgangssperren wegen der Corona-Krise ausgesprochen. Ausgangssperren seien „ein wirklich hartes Mittel, das man nur im äußerten Notfall anwenden soll“, sagte er am Montag im „Morgenmagazin“ der ARD. […]

Angesichts konstant schwacher Popularitätswerte für Parteichef Armin Laschet haben sich mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete offen für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat ausgesprochen. „Wir müssen mit dem antreten, mit dem wir nach Umfragen die besten Chancen haben, und […]

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sieht gute Chancen, ihre Partei nach der Bundestagswahl in eine Regierung mit Grünen und SPD zu führen. „Wir wollen unsere Chance aufs Regieren nutzen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag. […]

Für humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien will die Bundesregierung einem Bericht zufolge deutlich mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtete unter Berufung auf das […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Geschäfte mehrerer Abgeordneter der Unionsbundestagsfraktion in der sogenannten Maskenaffäre scharf verurteilt. Was geschehen sei, „ist völlig inakzeptabel und empörend“, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Dass […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den jüngsten Bund-Länder-Gipfel zum Vorgehen in der Corona-Pandemie als „Zäsur“ bezeichnet. So könne es nicht weitergehen, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Bund und Länder bräuchten einander, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den jüngsten Bund-Länder-Gipfel zum Vorgehen in der Corona-Pandemie als „Zäsur“ bezeichnet. So könne es nicht weitergehen, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Bund und Länder bräuchten einander, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein deutlich härteres Vorgehen in der Corona-Pandemie gefordert und den jüngsten Bund-Länder-Gipfel als „Zäsur“ bezeichnet. So könne es nicht weitergehen, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Merkel forderte […]

SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen die Rücknahme der Öffnungen vom 8. März. Bund und Länder hätten klare Mechanismen vereinbart, sagte sie am Sonntag dem „Handelsblatt“. „Alle vorsichtigen Öffnungsschritte müssen mit sofortiger Wirkung […]

SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen die Rücknahme der Öffnungen vom 8. März. Bund und Länder hätten klare Mechanismen vereinbart, sagte sie am Sonntag dem „Handelsblatt“. „Alle vorsichtigen Öffnungsschritte müssen mit sofortiger Wirkung […]

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat sich gegen Aussagen von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) gewandt, wonach Urlaubsreisen in diesem Jahr erst ab August möglich sein sollten. „Wir dürfen die Menschen nicht ständig verwirren“, […]

Nach dem Absturz der Union in den Umfragen hat CSU-Chef Markus Söder vor einer „Wechselstimmung“ in Deutschland gewarnt. „Die Lage ist sehr ernst. Die Corona-Zahlen steigen und die Unionswerte fallen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der […]

Nach dem Absturz der Union in den Umfragen hat CSU-Chef Markus Söder vor einer „Wechselstimmung“ in Deutschland gewarnt. „Die Lage ist sehr ernst. Die Corona-Zahlen steigen und die Unionswerte fallen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der […]

Politiker von FDP und Linken fordern die Abschaffung der Zeitumstellung. Sie sei ein „unnötiger Eingriff in das Leben der Menschen“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“ vom Samstag. Ralph Lenkert, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, verwies […]