Politik

Aus den Bundesländern werden Forderungen laut, im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch auf den russischen Impfstoff Sputnik V zu setzen. CSU-Chef Markus Söder sagte am Wochenende, es müsse „so schnell wie möglich über die Zulassung […]

Der Europaabgeordnete Sven Schulze ist neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt. Der bisherige Landesgeneralsekretär wurde am Samstag auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Magdeburg mit 84 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Er tritt die Nachfolge von Holger Stahlknecht an, […]

Die Union im Bundestag erwartet vom Koalitionspartner SPD, dass künftig nicht nur Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten transparenter geregelt werden, sondern auch die Unternehmensbeteiligungen von Parteien. Dazu habe es bereits ein erstes Gespräch zwischen den […]

In Baden-Württemberg sind die Sondierungsgespräche zwischen den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP abgeschlossen. Das Sondierungsteam der Grünen werde sich am Mittwoch zu internen Beratungen treffen, teilte die Partei am Samstagabend mit. Noch […]

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat rigide Maßnahmen zur Eindämmung der dritten Corona-Welle gefordert, um eine Opferbilanz hierzulande von weit über 100.000 Toten zu verhindern. „Wir müssen deutlich unter 100.000 Toten bleiben“, sagte der Corona-Berater der Bundesregierung […]

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat rigide Maßnahmen zur Eindämmung der dritten Corona-Welle gefordert, um eine Opferbilanz hierzulande von weit über 100.000 Toten zu verhindern. „Wir müssen deutlich unter 100.000 Toten bleiben“, sagte der Corona-Berater der Bundesregierung […]

Angesichts der Verschärfung der Corona-Krise und schlechter Umfragewerte hat CSU-Chef Markus Söder die Union zu einem Aufbruch aufgerufen. „Die Lage ist sehr ernst. Die Corona-Zahlen steigen und die Unionswerte fallen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der […]

Angesichts der Verschärfung der Corona-Krise und schlechter Umfragewerte hat CSU-Chef Markus Söder die Union zu einem Aufbruch aufgerufen. „Die Lage ist sehr ernst. Die Corona-Zahlen steigen und die Unionswerte fallen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der […]

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weitere Restriktionen beschlossen. In Berlin soll ab Mittwoch Shoppen nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich sein, wie die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) warnt vor dem Auftauchen impfresistenter Mutationen in der derzeitigen dritten Corona-Welle. „Wir sind in der gefährlichsten Phase der Pandemie“, sagte Braun der „Bild am Sonntag“. Die kommenden Wochen würden entscheiden, ob […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) warnt vor dem Auftauchen impfresistenter Mutationen in der derzeitigen dritten Corona-Welle. „Wir sind in der gefährlichsten Phase der Pandemie“, sagte Braun der „Bild am Sonntag“. Die kommenden Wochen würden entscheiden, ob […]

Nach Überzeugung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) muss die Union im bevorstehenden Wahlkampf stärker deutlich machen, für welche Überzeugungen sie steht. Die Parteien sollten nicht immer nur darüber diskutieren, was sie tun müssen, um gewählt […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz strebt eine gemeinsame europäische Armee an, deren parlamentarische Kontrolle von der Europäischen Union (EU) kommen sollte. „Für mich gehört eine gemeinsame Armee zur Idee der europäischen Souveränität“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen […]

Wenige Tage vor Ostern hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Menschen in Deutschland auf die Fortsetzung des Corona-Lockdowns über die Feiertage hinaus eingestimmt. „Wenn wir die Zahlen nehmen, brauchen wir noch einmal zehn, 14 Tage […]

Der Europaabgeordnete Sven Schulze ist neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt. Der bisherige Landesgeneralsekretär wurde am Samstag auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Magdeburg mit 84 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Er tritt die Nachfolge von Holger Stahlknecht an, […]

Nach dem Absturz von CDU/CSU in den Umfragen ist die Debatte über Wege aus der Krise voll entbrannt. „Schon die Landtagswahlen waren ein Weckruf, aber jetzt herrscht wirklich Alarm“, sagte CDU-Vize Norbert Röttgen der „Augsburger […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt auf Änderungen bei der Bund-Länder-Runde zu den Anti-Corona-Maßnahmen. Im Gespräch mit der „Welt“ (Samstagsausgabe) nannte Ramelow folgende Forderungen: „Erstens: Anwesenheitspflicht – alle kommen ins Kanzleramt. Zweitens: Die Konferenz muss […]

Das nach langem Ringen von der großen Koalition beschlossene Lobbyregister ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelung, derzufolge sich Interessenvertreter künftig in ein öffentliches Verzeichnis beim […]