Politik

Der Weg für das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus ist frei: Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag die Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft, mit der auch die geplanten neuen Bestimmungen zum Vorgehen gegen Hass im Netz umgesetzt […]

Angesichts steigender Corona-Zahlen hat die Bundesregierung eindringlich vor einer baldigen Überlastung des deutschen Gesundheitssystems gewarnt und zu einem möglichst weitgehenden Kontakt- und Reiseverzicht über Ostern aufgerufen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Freitag in Berlin, […]

Im Streit um die Benennung der AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl hat eine Mitgliederbefragung ein klares Votum für eine Basisabstimmung ergeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr, sprachen sich 86,6 Prozent der teilnehmenden […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) haben erhebliche Zweifel an einem Oktoberfest in diesem Jahr. Reiter sagte nach einem Bericht des „Münchner Merkur“ (Freitagsausgabe) in einer Bürgersprechstunde, „man darf sehr […]

Die hessische AfD-Fraktion trägt einen internen Streit einem „Spiegel“-Bericht zufolge über Strafanzeigen aus. Ein Fraktionsmitglied werfe dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Frank Grobe, in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Wiesbaden eine „Veruntreuung von Fraktionsmitteln“ vor, […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Coronapolitik des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) scharf kritisiert. „Dass Berlin jetzt einfach die Notbremse aussetzt, ist ein fatales Signal“, sagte Söder am Freitag in München nach […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Coronapolitik des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) scharf kritisiert. „Dass Berlin jetzt einfach die Notbremse aussetzt, ist ein fatales Signal“, sagte Söder am Freitag in München nach […]

Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte und bezahlten Lobbyismus haben sich die Koalitionsfraktionen auf strengere Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt. Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen anders als bisher mit dem genauen Betrag veröffentlicht werden, wie […]

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat nach den Worten von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) noch keine Entscheidung über die Modellkommunen getroffen, in denen Wege für sichere Öffnungen von Einzelhandel, Gastronomie und Veranstaltungsstätten in der Corona-Pandemie getestet werden […]

Vor dem Hintergrund dramatisch einbrechender Umfragewerte bringt sich CDU-Chef Armin Laschet für die Kanzlerkandidatur in Stellung. Bei einer Besprechung mit den CDU-Kreisvorsitzenden habe Laschet Rückendeckung für eine eigene Kandidatur bekommen, verlautete am Freitag von Teilnehmern […]

CSU-Chef Markus Söder hat sich äußerst alarmiert über die eingebrochenen Umfragewerte von CDU und CSU gezeigt. Es sei jetzt eine kritische Phase für die Union, sagte Söder am Freitag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Mittlerweile […]

CSU-Chef Markus Söder hat sich äußerst alarmiert über die eingebrochenen Umfragewerte von CDU und CSU gezeigt. Es sei jetzt eine kritische Phase für die Union, sagte Söder am Freitag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Mittlerweile […]

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich offen dafür gezeigt, angesichts der Corona-Pandemie das Wahlrecht zugunsten von Kleinparteien zu ändern. Er halte es für sinnvoll, „eine Absenkung der Unterschriftenvorgaben im Wahlgesetz für die Bundestagswahl in Erwägung […]

Der unter Korruptionsverdacht stehende ehemalige Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann ist aus der CDU ausgetreten. Das teilte der Thüringer CDU-Landesverband am Freitag in Erfurt mit. Zuvor hatten Landeschef Christian Hirte und der Landesvorstand nach eigenen Angaben Hauptmann […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Durchhaltevermögen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gefordert. „Ja, der Tunnel ist länger, als wir gedacht und gehofft haben. Aber gerade jetzt im Angesicht der dritten Welle ist nicht die Zeit, finde […]

Der Bundesrat hat die Sonderregelungen für Maßnahmen in der Corona-Pandemie gebilligt. Die Länderkammer stimmte am Freitag für das Gesetz zur Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dies ist Voraussetzung für die derzeitigen Maßnahmen zum […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach eigenen Angaben zu Beginn der Corona-Pandemie persönliche Kontakte genutzt, um Schutzmasken zu beschaffen. „Ich musste in dieser Zeit feststellen, dass es wesentlich besser funktioniert, wenn das Angebot von jemandem […]

Das neue Personenbeförderungsgesetz ist unter Dach und Fach und schafft nun Rechtsgrundlagen für Fahrdienstanbieter wie Uber und Moia. Der Bundesrat stimmte der Änderung des Gesetzes am Freitag einstimmig zu, nachdem Anfang März schon der Bundestag […]