Politik

Der gemeinsame EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen hat in Deutschland alle parlamentarischen Hürden genommen. Nach dem Bundestag beschloss am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Ratifizierungsgesetz. Die Länderkammer votierte einstimmig für die Vorlage. Der sogenannte […]

Sicherheitsbehörden können von den Telekommunikationsanbietern künftig auf einer neuen gesetzliche Grundlagen Einsicht in personenbezogene Daten verlangen. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, auf die sich am Mittwoch der Vermittlungsausschuss geeinigt hatte. […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt bei weiter steigenden Corona-Infektionszahlen vor einer baldigen Überlastung des deutschen Gesundheitssystems. „Momentan steigen die Zahlen zu schnell und die Virusvarianten machen die Lage besonders gefährlich“, sagte er am Freitag in […]

Kinder und Jugendliche sind künftig besser vor Mobbing oder Abzocke geschützt, wenn sie im Internet unterwegs sind. Der Bundesrat billigte am Freitag das neue Jugendschutzgesetz. Es verpflichtet Internetanbieter, „wirksame Vorsorgemaßnahmen für eine unbeschwerte Teilhabe zu […]

Die Bundesregierung will ganz Frankreich als Corona-Hochinzidenzgebiet einstufen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bestätigte am Freitag in Paris Angaben aus Berliner Regierungskreisen. Die Grenze darf damit bis auf weiteres nur bei Vorliegen eines negativen […]

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hat einem Bericht des „Spiegel“ zufolge für die Vermittlung von Maskengeschäften rund ein Million Euro an Provision erhalten. Dies gehe aus einem Durchsuchungsbeschluss für Hauptmanns Büros und Wohnräume hervor, berichtete […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt bei den Corona-Testungen in Unternehmen zunächst auf Freiwilligkeit. „Ich setzte jetzt darauf, dass die Wirtschaft ihrer Selbstverpflichtung nachkommt und das anbietet“, sagte Heil am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn das nicht […]

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sieht in einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit das einzige wirksame Instrument zur Eindämmung der aktuellen Corona-Infektionswelle. Wegen der Fehler, die die Politik in der Vergangenheit gemacht habe, seien die Möglichkeiten, auf den […]

Für Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock wäre der Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zugunsten ihres Ko-Vorsitzenden Robert Habeck „ein kleiner Stich ins Herz“. „Ich glaube, keinem von uns fällt es schwer zu sagen: Du bist der oder die […]

Im Streit über die künftige Ausgestaltung der EU-Agrarsubventionen auf nationaler Ebene hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zuversichtlich gezeigt, einen gemeinsamen Beschluss mit den Agrarministerinnen und Agrarministern der Länder noch am Freitag zu erreichen. „Einigung […]

Nach dem Kippen der Osterruhe hat der Städte- und Gemeindebund eine Reform der Bund-Länder-Runde zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert. Zwar bleibe die Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder „ein unverzichtbares Gremium, in dem […]

US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag erstmals an Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs teilgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah nach dem Gespräch per Video-Schalte „eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten“ mit den USA. Sie pochte aber gleichzeitig […]

Kinder mit einer nicht eindeutigen Geschlechtsentwicklung sollen besser vor unnötigen medizinischen Eingriffen geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag, dass entsprechende Operationen nur noch dann erlaubt sind, wenn sie nicht bis zu einer späteren Entscheidung […]

Lobbyistinnen und Lobbyisten müssen sich künftig in ein öffentliches Verzeichnis beim Bundestag eintragen, wenn sie ihre Arbeit regelmäßig, dauerhaft oder geschäftsmäßig für Dritte betreiben. Das Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters, auf das sich Union und […]

Die Bundeswehr kann weitere zehn Monate am Nato-geführten Einsatz in Afghanistan teilnehmen. Der Bundestag votierte am Donnerstag für die Verlängerung des Mandats bis zum 1. Januar 2022. Für die Fortführung des Einsatzes stimmten 432 Abgeordnete, […]

Die Bundesregierung erwägt offenbar, ganz Frankreich zum Hochinzidenz-Gebiet zu erklären. Nach Beratungen des Kabinetts könnte das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag eine solche Einstufung vornehmen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Donnerstag. Die Ko-Vorsitzenden der […]

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss künftig im Rahmen strengerer gesetzlicher Vorgaben agieren: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das neue BND-Gesetz, mit dem die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes auf eine neue Grundlage gestellt […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert eine schnelle Verschärfung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen. „Wir müssen eine Stabilität reinbekommen und diese Stabilität bekommen wir nicht, ohne dass wir den Lockdown jetzt deutlich verschärfen“, sagte er am Donnerstag im ARD-„Mittagsmagazin“. […]