Politik

Unter den CDU-Bundestagsabgeordneten mehren sich die Stimmen, die sich CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidaten der Union wünschen. „Die Menschen aus meiner Heimat sehen in Markus Söder einen guten Kanzler“, sagte der sächsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt […]

Unter den CDU-Bundestagsabgeordneten mehren sich die Stimmen, die sich CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidaten der Union wünschen. „Die Menschen aus meiner Heimat sehen in Markus Söder einen guten Kanzler“, sagte der sächsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt […]

Im Saarland startet nach Ostern der umstrittene Corona-Modellversuch mit Öffnungsschritten bei Testpflicht und Kontaktnachverfolgung. Aus Politik und Gesellschaft wurden unterdessen Forderungen nach einem einheitlichen Vorgehen und besseren Absprachen unter den Bundesländern laut. Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth […]

Bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union liegt CSU-Chef Markus Söder in der Gunst der Bevölkerung weiter deutlich vor dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ legte der bayerische Ministerpräsident im […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundesländer zu einem einheitlichen Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. Die Zahl der Neuinfektionen steige derzeit stark an und auch die Lage auf den Intensivstationen spitze […]

Die SPD-Spitze hat die Entscheidung der Grünen in Baden-Württemberg gegen eine mögliche Ampel-Koalition scharf kritisiert. Damit mache die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen „Schritt zurück“, sagte die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken der „Stuttgarter Zeitung“ […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein politisches Nachdenken über die Coronakrise hinaus gefordert. In seiner am Karfreitag in Auszügen vorab veröffentlichten Osteransprache sagte Söder, dieses Osterfest sei „nicht nur ein Fest, an dem wir […]

Nach stundenlangen Beratungen hat sich der Vorstand der Grünen in Baden-Württemberg am Donnerstag für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU ausgesprochen. Am Samstag solle ein abschließendes Sondierungsgespräch mit den Christdemokraten geführt werden, teilte die […]

Bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union liegt CSU-Chef Markus Söder in der Gunst der Bevölkerung weiter deutlich vor dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ legte der bayerische Ministerpräsident im […]

Die SPD hat scharfe Kritik an einem jetzt bekannt gewordenen Rentenbeschluss des CDU-Wirtschaftsflügels geübt. Das Gremium handele „arbeitnehmerfeindlich und unsozial“, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Donnerstag. „Damit legt die CDU die Axt an den sozialen […]

Von der Corona-Krise und den staatlich angeordneten Schließungen besonders hart getroffene Firmen können nun auch einen Zuschuss zum Eigenkapital bekommen. Außerdem würden die Bedingungen für die Überbrückungshilfe III verbessert, erklärten das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium […]

Die baden-württembergischen Grünen setzen ihre unterbrochenen Beratungen über die künftige Koalition im Südwesten noch am Donnerstag fort. Der Landesvorstand werde um 17.00 Uhr erneut im digitalen Format zusammenkommen, teilte die Partei in Stuttgart mit. Eine […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Menschen in Deutschland zu einem konsequenten Einhalten der Corona-Regeln über die Ostertage aufgerufen. „Mit unserem Verhalten können wir das starke Wachstum der Infektionszahlen wieder bremsen, stoppen und dann umkehren“, […]

Deutschland strebt zusammen mit Ecuador, Ghana und Vietnam ein weltweites Abkommen gegen Meeres- und Plastikmüll an. Die Umweltminister der vier Länder laden zu diesem Zweck zu einer internationalen Konferenz im September ein, wie das Bundesumweltministerium […]

Die Bundesregierung startet ein Förderprogramm für Forschungsarbeiten zum Zusammenhang zwischen Klimawandel, Umweltveränderungen und Gesundheitsproblemen. Dafür werden rund 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wie das Bundesforschungsministerium am Donnerstag mitteilte. Förderanträge könnten ab Anfang August eingereicht […]

Niedersachsen führt verpflichtende Corona-Selbsttests für alle Schüler ein. Nach den Osterferien müssen sich beginnend ab dem 12. April Schüler und Beschäftigte an Schulen zweimal pro Woche zu Hause selbst testen, wie das niedersächsische Kultusministerium am […]

Nur etwa jedes fünfte CDU-Mitglied spricht sich laut einer Umfrage für Armin Laschet als Kanzlerkandidat aus. Während sich nur 21 Prozent den CDU-Bundesvorsitzenden als Kandidaten vorstellen können, kommt CSU-Chef Markus Söder auf einen Wert von […]

Angesichts wachsender Corona-Infektionszahlen und der teilweisen Schließung von Schulen und Kitas fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) eine erneute Ausweitung der Kinderkrankentage. „Wir müssen jetzt schnell reagieren, damit wir Eltern eine konkrete Hilfe anbieten können“, erklärte […]