Politik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringt auf verpflichtende Corona-Tests in Unternehmen. Dass der Bund das „noch nicht angefasst hat, sehe ich ausdrücklich kritisch“, sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. Ein Großteil der Infektionen finde „im […]

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach Ostern Modellkommunen für digital gestütztes Pandemiemanagement vorstellen. In zunächst sechs bis acht Modellprojekten solle erprobt werden, wie gesellschaftliches Leben unter Pandemiebedingungen besser ermöglicht werden könne, sagte Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) […]

Im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Länder-Ministerpräsidenten um die Corona-Politik haben sich in einer Umfrage zwei Drittel der Bürger hinter die Kanzlerin gestellt. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag […]

In Berlin werden unter 60-Jährige vorerst nicht mehr mit dem Astrazeneca-Impfstoff gegen das Coronavirus geimpft. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kündigte am Dienstag eine Aussetzung der Impfungen für diese Gruppe an. Sie begründete dies mit weiteren […]

Angesichts steigender Coronazahlen hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Länder zur schnellen Organisation regelmäßiger Schnelltests für Kitakinder aufgefordert. Die Länder dürften sich nicht nur auf Testungen in Schulen fokussieren, sagte Giffey am Dienstag in Berlin […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Bundesländer erneut ermahnt, die zur Pandemiebekämpfung getroffenen Absprachen einzuhalten. Wenn die Länder sich „an all das halten“, was sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart haben, „dann bin ich […]

Bayern beginnt noch vor Ostern mit Impfungen gegen das Coronavirus in Hausarztpraxen. Am Mittwoch sollten gut 1600 Hausarztpraxen das Impfen beginnen und bekämen dafür 33.000 Impfdosen zur Verfügung, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag […]

Die stationären Kontrollen an der Grenze zu Tschechien werden um zwei Wochen verlängert. Die Infektionslage in dem Nachbarland sei „nicht stabil“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag zur Begründung. „Das Risiko eine Viruseintrags ist […]

Überschattet von schlechten Umfragewerten hat die CDU die Arbeit an ihrem Wahlprogramm offiziell gestartet. Parteichef Armin Laschet versprach am Dienstag bei einer Auftaktveranstaltung in Berlin ein „Jahrzehnt der Modernisierung“, räumte aber zugleich mit Blick auf […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Verständnis dafür, dass viele Menschen über die Entwicklung der Corona-Situation und ausbleibende Öffnungen etwa von Gaststätten und Kultureinrichtungen enttäuscht sind. „Im Augenblick türmt sich eine neue, dritte Welle der Infektionen auf“, […]

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich irritiert über den Streit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CDU-Chef Armin Laschet über dessen Corona-Politik als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident gezeigt. Er finde es „sehr seltsam, wenn […]

Sachsen will Schulen und Kitas nach Ostern unabhängig vom Inzidenzwert öffnen. Im Gegenzug werden die Tests und die Maskenpflicht verschärft, wie Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Dienstag in Dresden sagte. Geregelt wird dies in der […]

Nach Berichten im Zusammenhang mit Maskengeschäften hat der Berliner CDU-Politiker Niels Korte seine Kandidatur für die Bundestagswahl zurückgezogen. Er wolle Schaden von seiner Partei abwenden und ziehe daher seine Kandidatur für den Wahlkreis Treptow-Köpenick zurück, […]

Städtetagspräsident Burkhard Jung setzt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf einschneidende Maßnahmen wie einen harten Lockdown. Angesichts der aktuellen Lage, in der die Zahlen „durch die Decke“ gehen, reiche flächendeckendes Testen nicht mehr, sagte der […]

Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Corona-Politik einiger Bundesländer hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ein geschlossenes Handeln gefordert. Er wünsche sich zwar auch mehr Kompetenzen beim Bund, aber die Pandemie einzudämmen, […]

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), rechnet mit einer baldigen Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union. Der Zeitplan sehe vor, dass die Frage zwischen Ostern und Pfingsten entschieden werde, sagte Linnemann am […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich gegen eine bundesweite Corona-Notbremse wegen des Anstiegs der Infektionszahlen ausgesprochen. Die Notbremse müsse dort gezogen werden, „wo es virologisch geboten ist“, sagte Günther am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich […]

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Führung in Damaskus zu ernsthaften Bemühungen zur Befriedung Syriens aufgerufen. „Das syrische Regime und seine Unterstützer müssen endlich begreifen, dass nur ein ernsthafter politischer Prozess eine tragfähige Zukunft für […]