Politik

Politiker von Linken und FDP fordern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Rücknahme des Beschlusses zur Osterruhe im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. „Wir brauchen endlich konsequente Pandemiebekämpfung“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch den […]

Nachfahren von NS-Verfolgten können künftig die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, auch wenn sie aufgrund früherer Regelungen darauf keinen Anspruch hatten. Mit dem Gesetz werden vor allem gesetzliche Ansprüche zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung geschaffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eigene Fehler bei dem Beschluss zu einer Osterruhe eingeräumt und die Öffentlichkeit um Entschuldigung gebeten. Der inzwischen revidierte Beschluss sei „einzig und allein mein Fehler“ gewesen, und „am Ende trage ich […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eigene Fehler bei dem Beschluss zu einer Osterruhe eingeräumt und die Öffentlichkeit um Entschuldigung gebeten. Der inzwischen revidierte Beschluss sei „einzig und allein mein Fehler“ gewesen, und „am Ende trage ich […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Forderung nach einem Verzicht auf Ostergottesdienste scharf kritisiert. „Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, […]

Nach ihrem umstrittenen Beschluss zu Ruhetagen in der Osterwoche sehen sich Bund und Länder zu einer spektakulären Kehrtwende gezwungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder schalteten sich am Mittwochvormittag kurzfristig zu Beratungen […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Rücknahme der geplanten Maßnahmen zur Osterruhe bestätigt. In den kurzfristig anberaumten Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dies am Mittwoch so beschlossen worden, sagte Laschet […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat deutliche Kritik am Umgang von vor allem CDU-Mitgliedern der Bundesregierung sowie an der Vermittlung der Beschlüsse der Bund-Länder-Spitzentreffen geübt. Mit Blick auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, aber auch […]

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach Ostern in ausgewählten Modellkommunen gelockerte Corona-Beschränkungen gekoppelt an ein IT-gestütztes Testkonzept einführen. Die zeitlich befristeten Modellprojekte sollen in fünf bis sechs Städten und Landkreisen umgesetzt werden, sagte Ministerpräsident Armin Laschet […]

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur besseren Verfolgung des Stalkings auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Vorlage von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), mit der die Schwelle für die Ahndung entsprechender Taten […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2022 und den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Damit steigt die Neuverschuldung des Bundes für die drei Corona-Jahre seit 2020 auf insgesamt mehr […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Einstufung Mallorcas als Nicht-Risikogebiet für das Coronavirus und die Folgen dieser Entscheidung kritisiert. „Wir haben eine fatale Fehlentwicklung gehabt mit den Mallorcaflügen. Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte […]

Bund und Länder wollen ihren kürzlich gefassten Beschluss zu zusätzlichen Ruhetagen in der Osterwoche wieder rückgängig machen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder nahmen am Mittwochvormittag kurzfristig anberaumte Beratungen auf; dabei sollte […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat scharfe Kritik an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Oster-Gottesdiensten geübt. „Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, […]

Für die Vermittlung von Schutzmasken an Ministerien sollten CSU-Politiker und mehrere Geschäftsleute Medienberichten zufolge insgesamt fünf bis sechs Millionen Euro als Provision erhalten. Das ergaben Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Ein Teil des […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bis Ende April Klarheit zur Zukunft des Nato-Einsatzes in Afghanistan gefordert. Er gehe nicht davon aus, dass die Friedensverhandlungen mit den radikalislamischen Taliban bis dahin zuende sein würden, sagte Maas […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den jüngsten Bund-Länder-Beschluss zu einem Oster-Lockdown geworben. Die Kanzlerin wies vor allem auf die Ausbreitung der hoch infektiösen Virusmutante hin – und auf die „extreme“ Auslastung […]

Die Einigung der Spitzen von Bund und Ländern auf einen harten Oster-Lockdown hat bei der Opposition im Bundestag Unverständnis hervorgerufen. FDP-Chef Christian Lindner attestierte den Regierenden in Bund und Ländern am Dienstag eine „vollständige Abkopplung […]