Politik

Die für Ostern geplanten zusätzlichen Ruhetage in der Corona-Pandemie sollen nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wie Feiertage behandelt werden. Betroffen sind der Gründonnerstag und der Ostersamstag, wie Söder am Dienstag in […]

Die Bundesregierung rechnet für den Mai mit einer deutlichen Steigerung der Corona-Impfstoffproduktion in Deutschland. Der Sonderbeauftragte der Regierung, Christoph Krupp, äußerte am Dienstag in einem Audio-Podcast die Erwartung, „dass wir im Mai auf eine wöchentliche […]

Nach der zwölfstündigen Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) das schwierige Zusammenspiel von Bund und Ländern kritisiert. Bei den Entscheidungen gebe es „schwierige institutionelle Bedingungen“, die in der Krise „nicht zu hundert Prozent […]

Die AfD-Fraktion im Bundestag ist mit den Ergebnisse der jüngsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik unzufrieden. „Was Kanzlerin und Ministerpräsidenten hier in schöner Regelmäßigkeit abziehen, grenzt an absurdes Theater“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Dienstag. Die […]

Gut eine Woche nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben am Dienstag in Mainz die formellen Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung des Ampelbündnisses aus SPD, Grünen und FDP begonnen. „Wir freuen uns darauf, wieder in Verhandlungen miteinander einzutreten“, […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich pocht auf eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab dem ersten Cent. Wenn die Union dazu nicht bereit sei, widerspreche dies ihren öffentlichen Aufrufen zu mehr Transparenz, sagte Mützenich am Dienstag in […]

Die Koalition will das Infektionsschutzgesetz noch in dieser Woche ändern, um verschärfte Testregeln für Reiserückkehrer festzuschreiben. „Wir werden im Bundestag diese Woche versuchen, noch die gesetzlichen Regeln nachzujustieren“, kündigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in […]

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant offenbar die Öffnung des öffentlichen Lebens in ausgewählten Modellkommunen. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ in einer Sitzung der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag an, […]

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner wirft den Regierungen von Bund und Ländern vor, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren. Die neuesten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik „atmen die vollständige Abkopplung von der Lebensrealität vieler Familien“, sagte […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die trotz der harten Corona-Auflagen im Inland erlaubten Urlaubsflüge nach Mallorca scharf kritisiert. „Das bringt uns in echte Argumentationsnöte“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Dass Urlaubsflüge auf die […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung für ihre Kommunikation bei den Reisebeschränkungen kritisiert. „Wieso ist es erlaubt, nach Mallorca zu fahren, aber ein Urlaub im bayerischen Wald ist nicht möglich“, sagte Söder […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung für ihre Kommunikation bei den Reisebeschränkungen kritisiert. „Wieso ist es erlaubt, nach Mallorca zu fahren, aber ein Urlaub im bayerischen Wald ist nicht möglich“, sagte Söder […]

Die Gesundheitsexpertinnen der großen Koalition rufen nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zum Durchhalten bei der Pandemiebekämpfung auf. „Ich kann den Wunsch aller Bürgerinnen und Bürger nach einer Rückkehr zu mehr Normalität sehr gut nachvollziehen“, erklärte die […]

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert eine Verlagerung der Beschlüsse zur Corona-Politik von den Bund-Länder-Runden in den Bundestag. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei offenkundig „nicht der Ort, an dem sinnvolle Entscheidungen getroffen werden können“, sagte sie am Dienstag […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den von Bund und Ländern beschlossenen Oster-Lockdown verteidigt. Die momentane Gefahr müsse abgewehrt werden, sagte Ramelow am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Die Infektionszahlen stiegen sprunghaft, deshalb sei insgesamt […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vorgeworfen, das Land mit den Corona-Lockerungen der vergangenen Wochen „in eine Sackgasse manövriert“ zu haben. „Dass erneute Verschärfungen notwendig sind, […]

Die FDP-Fraktion fordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer für Donnerstag geplanten Regierungserklärung zum EU-Gipfel auch über die Corona-Politik spricht. „Es wäre ein Zeichen des Respekts für unsere Demokratie, diese Regierungserklärung thematisch so zu […]

Die Bundesregierung hat der Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz eine Absage erteilt, nachträglich die Impfstoffverteilung in der EU zu korrigieren. Es gebe „derzeit keine Veranlassung“, etwas an dem Verteilungsmechanismus zu ändern, sagte Europa-Staatsminister Michael […]