Politik

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass die Bund-Länder-Beschlüsse aus der Nacht dazu beitragen, beim Infektionsgeschen „ein bisschen eine Bremsung hinzukriegen“. Scholz bezeichnete die Ergebnisse des Spitzengesprächs am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ als „sehr richtige und […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den von Bund und Ländern vereinbarten Oster-Shotdown begrüßt. „Der beschlossene verschärfte Lockdown an Ostern kann die Welle brechen und ist ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, wie ernst die […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Verlängerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen und den verschärften Lockdown über Ostern verteidigt. „Die britische Mutante hat auch in Deutschland die Führerschaft übernommen und sorgt jetzt für eine sehr ernstzunehmende dritte Welle“, […]

Die FDP-Fraktion im Bundestag kritisiert die geplanten strikteren Lockdown-Regeln über die Ostertage mit kompletten Geschäftsschließungen an Gründonnerstag und Karsamstag. „Ein Total-Lockdown vor und nach Ostern ist kontraproduktiv“, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae am Dienstag der „Welt“. […]

Der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sieht die Verantwortung für den verlängerten Lockdown bei der Bundesregierung. Die Fortschreibung der Maßnahmen bis zum 18. April, wie es Bund und Länder in der Nacht zum Dienstag vereinbart hatten, sei […]

Bund und Länder wollen den steigenden Corona-Infektionszahlen mit einem verschärften Lockdown in der Osterwoche begegnen. Vom 1. bis zum 5. April solle das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt werden: Zusätzlich zu den Osterfeiertagen sollen dann der […]

Bund und Länder wollen den steigenden Corona-Infektionszahlen mit einem verschärften Lockdown in der Osterwoche begegnen. Vom 1. bis zum 5. April solle das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt werden: Zusätzlich zu den Osterfeiertagen sollen dann der […]

Der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg, sieht die Etatpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisch. „Mit 240 Milliarden Euro Neuverschuldung stellt Finanzminister Scholz einen neuen Schuldenrekord auf“, erklärte Rehberg am Montag zu […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich „erschüttert“ über die Abkehr der Türkei von der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen geäußert. „Damit wird gerade den Frauen in der Türkei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen häusliche […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bedenken gegen das Vorhaben der „GroKo“, der Bundespolizei das Ausspähen von Computern und Handys zu erlauben. Bei dem Reformvorhaben werde verkannt, „dass es sich bei der Bundespolizei um eine Sonderpolizei […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die von China verhängten Sanktionen gegen EU-Parlamentarier kritisiert. Die Reaktion auf EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in der Provinz Xinjiang sei „weder nachvollziehbar noch akzeptabel“, sagte Maas am […]

Die Bundesregierung hat erneut ihre Sorge über die steigenden Corona-Infektionszahlen zum Ausdruck gebracht und vor Lockerungen der Regeln gewarnt. Daran sei nur bei stabilen oder sinkenden Inzidenzzahlen zu denken, sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben. Das kündigte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin an. Sie verwies zudem darauf, dass sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und […]

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) fordert Bundesregierung und Ministerpräsidenten auf, Urlaub in Deutschland und die Öffnung der Außengastronomie über Ostern zu ermöglichen. „Wir halten es für durchaus gut möglich, dass Menschen, die aus einem […]

Die Grünen unterstützen den Vorschlag, trotz steigender Corona-Zahlen Urlaube im eigenen Bundesland zu ermöglichen. Dabei solle der Radius aber „sehr begrenzt“ sein, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Ermöglicht werden solle ein Urlaub […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für die Jahre 2021 und 2022 insgesamt eine Neuverschuldung von mehr als 320 Milliarden Euro – nach bereits 130,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Das geht aus den Planungen für […]

Nach der Ankündigung disziplinarrechtlicher Vorermittlungen gegen den Kommandeur der Elitetruppe KSK hat die Linke deren Abschaffung in heutiger Form gefordert. Die systematischen Regelverstöße beim Kommando Spezialkräfte seien „ein strukturelles Problem, und das wird sich nur […]

Verschärfung statt Lockerung: Nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat das Land die Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel ausgeweitet. Die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter sowie die Terminbuchung bleiben damit nicht nur bestehen, sondern gelten auch für […]