Politik

Der Bund will die Kommunen bei der Anpassung an Folgen des Klimawandels unterstützen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vereinbarte am Montag mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände dafür einen Drei-Punkte-Plan. Dieser sieht zusätzliche Beratungsangebote, den Einsatz […]

Kurz vor Beginn der Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montagnachmittag hat sich in wichtigen Fragen noch keine einheitliche Linie abgezeichnet. Als sicher galt, dass der Lockdown verlängert wird – wohl bis zum 18. April. Noch keine Einigung gab […]

Nach dem Rücktritt von Bafin-Chef Felix Hufeld im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal steht der Nachfolger fest: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nominierte am Montag den Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma, Mark Branson, zum neuen Präsidenten der […]

Vor Beginn der Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise gibt es Überlegungen für gelockerte Kontaktbeschränkungen an Ostern. An den Feiertagen können sich womöglich mehr Verwandte aus verschiedenen Hausständen treffen, als eigentlich derzeit erlaubt […]

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD vor dem Start formeller Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung ihres Ampelbündnisses mit Grünen und FDP. Die Spitzen der drei Parteien wollen am Dienstagmittag bei einer Pressekonferenz […]

Die EU will im schwierigen Verhältnis zur Türkei weiter Sanktionen nicht ausschließen. Es gebe „breites Einverständnis“ unter den Mitgliedstaaten, „alle Optionen auf dem Tisch zu lassen“, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag nach Beratungen […]

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen mahnt eine entschiedene Reaktion auf die steigenden Corona-Fallzahlen an. „Wenn wir immer darauf warten, erst perfekt und sicher zu sein, bevor wir überhaupt etwas tun, dann wird diese dritte Welle schlimmer […]

Vor dem neuerlichen Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage hat sich FDP-Bundeschef Christian Lindner für eine regional abgestufte Vorgehensweise bei etwaigen Maßnahmenverschärfungen ausgesprochen. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Pandemie-Situation aktuell „gefährlich“ sei, betonte der Oppositionspolitiker am […]

Die Urlaubsreisen nach Mallorca mitten in der Corona-Krise sorgen weiter für hitzige Diskussionen. Der Tourismusbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß (CDU), nannte es „bitter, dass wir Mallorca möglich machen“, Hotels in Deutschland aber geschlossen bleiben. Thüringens […]

Die Urlaubsreisen nach Mallorca mitten in der Corona-Krise sorgen weiter für hitzige Diskussionen. Der Tourismusbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß (CDU), nannte es „bitter, dass wir Mallorca möglich machen“, Hotels in Deutschland aber geschlossen bleiben. Thüringens […]

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz ist tot. Die 53-Jährige kollabierte am Sonntag auf einem Flug von Kuba nach Frankfurt, wie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montag in Berlin bestätigte. Er sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus. […]

Vor den erneuten Beratungen von Bund und Ländern über die nächsten Schritte in der Corona-Politik hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angesichts der Osterferien für eine Lockerung für Urlaubsreisen der Bürger innerhalb des eigenen […]

Das Kanzleramt will den Corona-Lockdown über Ostern hinweg bis zum 18. April verlängern und die Lockerungs-Notbremse in Regionen mit besonders vielen Neuinfektionen konsequent umsetzen. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Spitzengespräche am Montag hervor, […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 18. April für unabdingbar. Diese Maßnahme sei „ohne Wenn und Aber nötig“, sagte Lauterbach am Sonntagabend in der Internetsendung „Bild live“. Ansonsten würden sich […]

Die FDP in Nordrhein-Westfalen zieht mit Parteichef Christian Lindner als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Bei einer Landeswahlversammlung wurde Lindner nach Angaben eines Sprechers am Sonntag auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Für ihn stimmten 96,9 Prozent […]

Das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von einer Firma gekauft, für die auch Spahns Mann arbeitet. Dies geht aus Unterlagen hervor, die das Ministerium an den Bundestag schickte und über […]

Im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre bei der Bundeswehr-Elitetruppe KSK hat  Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Vorermittlungsverfahren gegen den Kommandeur einleiten lassen. Es sei nun Sache der Wehrdisziplinaranwaltschaft zu prüfen, ob KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr mit der […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Politik zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdown über Ostern hinaus ab. Die SPD-geführten Länder sprachen sich in einem Beschlussentwurf für eine Verlängerung bis in den April hinein aus. Weitere Lockerungen der […]