Politik

CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Corona-Gipfel eine bundesweit einheitliche Regelung der so genannten Notbremse gefordert. „Es wäre jetzt besser, wenn wir morgen zu einer einheitlichen Regelung für alle kommen“, sagte Söder am Sonntag in […]

Die CSU will mit erheblich verschärften Verhaltensregeln für alle Mandatsträger wieder aus der politischen Defensive kommen. Als Konsequenz aus der Maskenaffäre kündigte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag an, dass CSU-Politiker nur noch nach Abgabe einer […]

Der unter Korruptionsverdacht stehende langjährige CSU-Vorstand Alfred Sauter hat alle Parteiämter niedergelegt. Außerdem lasse er seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion bis zum Ende des gegen ihn laufenden Verfahrens ruhen, teilte Sauter am Sonntag in einer […]

Das Bundeskanzleramt strebt eine Fortsetzung des derzeitigen Corona-Lockdown bis in den April hinein an. Dies geht aus dem Entwurf für eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor, der AFP am Sonntag vorlag. Ein exaktes […]

Das Bundesfinanzministerium will nach einem Bericht des „Handelsblatt“ am Mittwoch die geplante Reform der Körperschaftsteuer ins Bundeskabinett einbringen. Kern des Gesetzesentwurfs sei die Einführung einer Option, die es einer Personengesellschaft ermögliche, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Maskenaffäre zu überziehen. „Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert“, […]

Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in einer Regierungserklärung im Bundestag Stellung zu ihrer Corona-Politik zu beziehen. „In Zeiten großer Krisen, wie wir sie aktuell erleben, ist eine […]

Nach dem Korruptionsskandal rund um Maskengeschäfte in der Union hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gefordert. „Wir brauchen endlich echte Transparenz in den Parlamenten: Abgeordnete sollten künftig ihre Nebeneinkünfte […]

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen hat sich SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dafür ausgesprochen, die Schulen zumindest für Wechselunterricht weiter offen zu halten. „Es war mühsam für alle Beteiligten, den Wechselunterricht zu akzeptieren. Er ist die richtige Entscheidung“, sagte […]

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung aufgefordert, eine generelle Testpflicht mit Corona-Schnelltests für Reiserückkehrer aus dem Ausland einzuführen. „Die fehlende Teststrategie der Bundesregierung für Reiserückkehrer gefährdet unser Land“, sagte Theurer dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Angesichts […]

Vor der Bund-Länder-Konferenz am Montag hat Städtetagspräsident Burkhard Jung vor einer schwindenden Akzeptanz der Corona-Maßnahmen in den Kommunen gewarnt. „Ich mache mir Sorgen, dass die Corona-Politik von Bund und Ländern die Unterstützung vor Ort verliert […]

Vor der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Lockerungen von Corona-Reisebeschränkungen ausgesprochen und vor einer großen Oster-Reisewelle gewarnt. „Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das […]

Vor dem Bund-Länder-Treffen gibt es laut einem Zeitungsbericht deutliche Meinungsverschiedenheiten unter den Ministerpräsidenten zu Lockerungen und Urlaubs- oder Ausflugsmöglichkeiten an Ostern. „Im Hinblick auf die Osterferien könnte für Landeskinder autarker Urlaub möglich sein – also […]

Das Auswärtige Amt hat den Austritt der Türkei aus dem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen als „falsches Signal an Europa“ kritisiert. Erst vor wenigen Wochen habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Aktionsplan […]

Erst vor zwei Wochen sind in Deutschland einige der Corona-Beschränkungen gelockert worden – nun müssen sich die Menschen wieder auf schärfere Regeln einstellen. Angesichts der steigenden Fallzahlen und des schleppenden Fortgangs der Impfkampagne forderten Politiker […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will durch gezielte Impfungen mehr Mobilität im Alltagsleben ermöglichen. Neben „dem Schutz vor Mortalität“ müsse auch der „Gewinn an Mobilität als weiteres Impfziel“ definiert werden, sagte Söder der „Frankfurter […]

Mit einem „Rheinland-Pfalz-Modell“ will die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) trotz deutschlandweit steigender Corona-Infektionszahlen bestimmte Lockerungen ermöglichen. Ab Montag werde die Außengastronomie mit einem „Sicherheitsmechanismus“ geöffnet, erklärte Dreyer nach einer Kabinettssitzung in Mainz am Freitag. […]

Ärzteverbände haben die Beschlüsse von Bund und Ländern zu Corona-Impfungen in Hausarztpraxen als unzureichend kritisiert. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, kritisierte im Gespräch mit der „Bild“ (Samstagsausgabe) insbesondere die vorrangige Belieferung der weiter offen […]