Politik

Bund und Länder wollen Regionen an den Grenzen zu Frankreich und Tschechien mit etwa 330.000 zusätzlichen Corona-Impfdosen beliefern, um die dortige Bevölkerung verstärkt immunisieren zu können. Damit solle vor allem der Eintrag gefährlicher Virus-Mutationen nach […]

Die Bundeswehr muss sich nach den Plänen des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums in den kommenden Jahren zum ersten Mal seit langem wieder auf sinkende Etats einstellen. In seinen Eckpunkten für den Bundeshaushalt plane Finanzminister Olaf Scholz (SPD) […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz will auf sämtliche Nebentätigkeiten verzichten, falls er im September in den Bundestag gewählt wird. „Ich habe mich in einer relativ späten Lebensphase entschieden, noch einmal für ein politisches Mandat zu kandidieren“, […]

Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl regieren – und treten mit dem Anspruch einer grundlegenden Erneuerung an. In dem am Freitag vorgestellten Entwurf für ein Wahlprogramm plädiert die Partei für eine „sozial-ökologische Neubegründung“ der Marktwirtschaft […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen angesichts steigender Fallzahlen für ausgeschlossen. „Die dritte Welle hat begonnen, da braucht man nicht drum herum zu reden“, sagte Kretschmer der „Welt“ laut Vorabmeldung […]

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag will in der kommenden Woche über den Ausschluss des in der Maskenaffäre ins Visier der Münchner Generalstaatsanwaltschaft geratenen früheren Landesjustizministers Alfred Sauter aus ihren Reihen beraten. Dies habe der geschäftsführende […]

Das am Freitag von der Parteispitze vorgelegte Wahlprogramm der Grünen stößt auf ein unterschiedliches Echo: Aus der Wirtschaft und der Klima-Bewegung kam Kritik, aus der SPD hingegen Lob. „Das Programm zeigt wenig Licht und viel […]

Unmittelbar vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Freitagnachmittag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Tage um Mitte April als möglichen Zeitpunkt für eine erste Einbeziehung der Hausärzte in die Corona-Impfungen genannt. Die […]

Die Bundesregierung hat die Bürger vor den neuerlichen Bund-Länder-Beratungen am Montag auf die mögliche Rückkehr zu schärferen Maßnahmen in der Corona-Pandemie eingestimmt. Deutschland bewege sich im Schnitt auf einen Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Freitag in der Stuttgarter Liederhalle als einer der ersten Spitzenpolitiker eine Corona-Impfung erhalten. Dem 72-Jährigen und seiner Ehefrau Gerlinde wurde die erste Dosis des Wirkstoffs von Astrazeneca verabreicht, der […]

Kurz vor dem Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten sind Details der Pläne aus dem Kanzleramt zur Beschleunigung der Impfkampagne bekannt geworden. Die Impfstofflieferungen an die Hausarztpraxen könnten bereits in der Woche […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant einem „Spiegel“-Bericht zufolge wegen der Corona-Pandemie eine deutliche Ausweitung der Neuverschuldung des Bundes in diesem und im kommenden Jahr. Nach Angaben aus dem Finanzministerium werde der Bund in beiden Jahren […]

Die dritte Corona-Infektionswelle hat Deutschland erreicht – und ist nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch durch Impfungen nicht mehr zu brechen. „Es gibt in Europa noch nicht genug Impfstoff, um die dritte Welle […]

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat der Bundesregierung Totalversagen bei den Schutzimpfungen gegen das Coronavirus vorgeworfen. „Die Bundesregierung wartet ab und klagt, das grenzt an fahrlässige Körperverletzung“, sagte Hennig-Wellsow der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin. „Statt […]

Die Grünen mahnen in ihrem Wahlprogramm einen sozial-ökologischen Neubeginn an und untermauern damit ihren Anspruch zur Übernahme von Regierungsverantwortung im Bund. „Die Regierungsparteien sind erlahmt und müde“, sagte Parteichef Robert Habeck am Freitag bei der […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für zügige Vereinbarungen zum möglichen Erwerb des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V ausgesprochen – notfalls auch im nationalen Alleingang ohne europäische Partner. Er könne sich „vorstellen, dass wir Verträge zügig […]

Kurz vor dem Start der Osterferien hat sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dafür ausgesprochen, Urlaub im eigenen Land unter strengen Bedingungen zu ermöglichen. „Dass jetzt wieder der Mallorca-Urlaub dem Urlaub im eigenen Land […]

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Freitagnachmittag hat Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) mehr Impfdosen für Grenzregionen gefordert, die an Corona-Hotspots in europäischen Nachbarländern grenzen. „Ich erhoffe mir vom Impfgipfel, dass wir von […]