Politik

In der Debatte um die Beschleunigung der Impfkampagne hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für einen frühzeitigen Abschluss von Vorverträgen zur möglichen Belieferung mit dem russischen Wirkstoff Sputnik V ausgesprochen. Deutschland dürfe damit nicht […]

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern mehren sich die Forderungen nach einer schnellen Beteiligung der Haus- und Betriebsärzte an den Corona-Impfungen und einer Lockerung der Impf-Reihenfolge. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, […]

Sachsen-Anhalt will seinen Bürgern zu Ostern Urlaub im eigenen Bundesland ermöglichen. Die Einwohner Sachsen-Anhalts sollten innerhalb des Bundeslandes sowohl reisen als auch Unterkünfte buchen können, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Bild-Zeitung (Freitagsausgabe). „Ich kann […]

Die Union ist im neuen Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr gefallen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 29 Prozent der Wählerstimmen – das […]

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech gibt einem Bericht zufolge sein Mandat ab und tritt von seinen Parteiämtern zurück. Nach Informationen des „Münchner Merkurs“ (Freitagsausgabe) informierte Zech Parteifreunde in Oberbayern am Donnerstag über seinen Schritt. Hintergrund sind […]

Die Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) für eine weitere Verwendung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca ist in Deutschland mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Vertreter von Politik und Verbänden äußerten am Donnerstagabend die Erwartung, dass die Impfungen […]

Die als überhöht kritisierte Kostenerstattung, welche die Apotheken für kostenlos verteilte Corona-Schutzmasken bekommen haben, sorgt auch bei der Union für Unmut. „Offenbar haben hier sowohl der Bundesgesundheitsminister als auch der Bundesfinanzminister nicht die nötige Sorgfalt […]

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen rascheren Ausbau der europäischen Kapazitäten zur Impfstoffproduktion gedrungen. Europa müsse in Pandemiefällen „schneller und besser reagieren“ können, […]

Etwa 50 Jusos mit Ambitionen auf ein Bundestagsmandat wollen im Falle ihres Erfolges alle Nebeneinkünfte offenlegen und auf die Einnahmen daraus verzichten. „Ich werde alle Nebeneinkünfte neben meiner Abgeordnetendiät spenden und mich dafür einsetzen, dass […]

Bund und Länder haben sich auf einen Härtefallfonds für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen geeinigt, die bei den bisherigen Hilfen bislang leer ausgehen. Das Programm sei „einsatzbereit“ und eine „wertvolle Ergänzung“ zu den bestehenden Corona-Hilfen, […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Einrichtung von Impfzentren im Rund-um-die-Uhr-Betrieb durch die Bundeswehr angeboten. Damit könnte die Truppe mit dazu beitragen, „dass dieser Impfschutz möglichst schnell bei allen in der Bevölkerung ankommt“, sagte Kramp-Karrenbauer […]

Nach der ergebnislosen Sonder-Agrarministerkonferenz zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen. Es habe bei der Sitzung „viel Bewegung und Einigung unter den unterschiedlichen Parteifarben gegeben“, erklärte sie […]

Die Freien Wähler wollen mit einem bürgerlich-konservativen Profil im Herbst den Einzug in den Bundestag schaffen. Sie wollten im Bundestag „die bürgerliche Kraft der Mitte“ sein, die zusammenführe, statt ideologisch zu spalten, sagte der Bundesvorsitzende […]

Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, hofft auf ein „klares Signal“ der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) bezüglich der Sicherheit des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca. „Wir haben ein großes Problem, wenn dieses Vakzin nicht genutzt werden kann“, sagte […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet sechs Bürgerinnen und Bürger für ihr Engagement in der Corona-Pandemie mit dem Bundesverdienstkreuz aus. Die Geehrten hätten sich „in herausragender Weise engagiert, etwa in der Krankenpflege, bei der Hilfe für Schulkinder […]

Auf den sich ausweitenden Korruptionsskandal rund um Maskengeschäfte in der eigenen Partei reagieren CSU-Bundestagsabgeordnete mit Forderungen nach mehr Transparenz. Der Abgeordnete Volker Ulrich forderte in der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag für Abgeordnete ein sanktioniertes Verbot, […]

Der Ende Januar von Abgeordneten mehrerer Fraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Neureglung der Sterbehilfe in Deutschland hat eine erste Hürde genommen: In dieser Woche wurde die für eine Einbringung der Vorlage erforderliche Unterstützung von fünf Prozent […]

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung für ihre Entscheidung zur Lockerung der Corona-Risikoeinschätzung für Mallorca scharf kritisiert. „Wir haben durch die Virusmutationen eine richtig schwierige Situation. Da müssen wir doch nicht sehenden Auges […]