Politik

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirbt dafür, Konzepte für Lockerungen der Corona-Auflagen in Modellregionen zu testen. Ein Jahr nach dem ersten Lockdown könne die Politik die Menschen „nicht für weitere Monate in ihre vier […]

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat sich für Öffnungen im Hotel- und Gastgewerbe über Ostern ausgesprochen. Mit einer „klugen Test- und Test-App-Strategie“ müsse eine Erholung im eigenen Land möglich sein, sagte Althusmann der „Bild“-Zeitung […]

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung hat im März vergangenen Jahres Corona-Schutzmasken der Firma Lomotex gekauft, für die nach Erkenntnissen des ARD-Magazins „Report München“ der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein gegen Provision Aufträge vermittelt haben soll. Es habe allerdings keinen […]

Im Bundestags-Gesundheitsausschuss sind am Mittwoch viele Fragen zum weiteren Umgang mit dem Impfstoff von Astrazeneca offen geblieben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, äußerte die Hoffnung auf eine baldige Wiederaufnahme der Corona-Impfungen mit dem […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) möchte beim nächsten Bund-Länder-Gipfeltreffen zur Coronalage weiter für bestimmte Öffnungsschritte im innerdeutschen Tourismus werben. Er sei nach wie vor der Meinung, dass Reisen innerhalb des Landes möglich sein und Beherbergungsbetriebe […]

Der wegen Verbindungen zum autoritär regierten Aserbaidschan in die Schlagzeilen geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer soll Berichten zufolge den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses aufgeben. Dies solle „zeitnah“ erfolgen, berichtete am Mittwoch der SWR unter Berufung auf einen […]

In Nordrhein-Westfalen nimmt der Streit zwischen mehreren Städten und der Landesregierung um erneute Schulschließungen an Schärfe zu. Die Städte Dortmund und Duisburg stellten sich am Mittwoch gegen Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der die Schulen offen […]

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, hofft auf eine baldige Wiederaufnahme der Corona-Impfungen mit dem Produkt von Astrazeneca. „In den bisherigen Studien hat sich Astrazeneca als äußerst wirkungsvoller Impfstoff gegen schwere und tödliche Krankheitsverläufe […]

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den in der Maskenaffäre nun auch ins Visier der Münchner Generalstaatsanwaltschaft geratenen früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter zu einer vollständigen und rückhaltslosen Aufklärung des Sachverhalts aufgefordert. „Wir fordern ihn darüber hinaus […]

Die Bundeswehreinsätze vor Somalia und Libyen sollen verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die Teilnahme deutscher Soldaten an der EU-Mission Irini und am EU-geführten Einsatz Atalanta bis Ende April 2022 fortzuführen. Für beide Missionen […]

Bund und Länder wollen am Freitag ihren verschobenen Impfgipfel nachholen und dann mehr Schwung in die Impfkampagne bringen. Die Schaltkonferenz sei nunmehr für Freitagnachmittag um 15.00 Uhr geplant, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Bereits […]

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz startet die SPD noch in dieser Woche mit vertraulichen Sondierungsgesprächen über eine mögliche Fortsetzung ihrer Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Das gab ein Sprecher der SPD am Mittwoch in Mainz […]

Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen am Mittwoch mit Sondierungen zur Regierungsbildung begonnen. Vertreter der Partei trafen sich am Vormittag zunächst mit der CDU. Am Nachmittag folgten Gespräche mit SPD […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt, die Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Astrazeneca vorerst auszusetzen. Er halte dies für „richtig“, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Wenn eine […]

Die Bundesregierung hat das von der GroKo ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig, dauerhaft oder geschäftsmäßig […]

Die stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol im Kampf gegen die Corona-Pandemie bleiben für zunächst weitere zwei Wochen in Kraft. „Wir werden die Kontrollen verlängern“, sagte Bundesinnenminister Horst […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, angesichts steigender Corona-Infektionszahlen Bildungs- und Betreuungsangebote zu stark einzuschränken. „Die dritte Welle hat begonnen“ und setze insbesondere Kitas, Schulen, Universitäten und Ausbildungsbetriebe „erneut unter enormen Druck“, sagte Steinmeier am […]

Ausbildungsbetriebe können in der Corona-Krise auf höhere Bundeshilfen bei der Beibehaltung ihrer Lehrstellen hoffen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, das Programm zur Ausbildungssicherung zu verlängern und die Ausbildungs- und Übernahmeprämien zum kommenden Lehrjahr zu verdoppeln. Damit erhalten […]