Politik

Der Bund geht gegen sogenannte Feindeslisten vor, mit denen zumeist Rechtsextreme Menschen ins Visier nehmen, die sich gegen Rassismus engagieren. Die Verbreitung solcher Listen soll künftig unter Strafe stehen, wie ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine […]

In der sogenannten Maskenaffäre macht die SPD weiter Druck auf die Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bekräftigte am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ die Forderung nach einem Transparenzbeauftragten im Bundestag. Es gehe um das […]

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) zu entlassen. „Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Vorgehen seines Landes bei den vereinbarten Grenzwerten für die Corona-Notbremse verteidigt. „Brandenburg geht keinen Sonderweg“, sagte Woidke am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Stattdessen würden in dem Bundesland zwei Regelungen […]

Die Grünen wollen laut einem Zeitungsbericht mit Vorschlägen für eine milliardenschwere Investitionsoffensive in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in […]

Trotz des derzeitigen Mangels an verfügbaren Corona-Vakzinen in Deutschland rechnet Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer rasanten Beschleunigung der Impfkampagne in den kommenden Wochen. Bereits im April werde es „viele Millionen“ Impfstoffdosen pro Woche geben, […]

Die gescheiterte Spitzenkandidatin der Südwest-CDU, Susanne Eisenmann, kehrt der Politik nach den herben Verlusten für ihre Partei bei der jüngsten Landtagswahl den Rücken. Die derzeitige Kultusministerin stehe damit auch für kein Regierungsamt in einer möglichen […]

CDU-Chef Armin Laschet will im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl die Hälfte der Kabinettsposten mit Frauen besetzen. „Parität im nächsten Bundeskabinett – das ist mein Ziel“, sagte Laschet am Montagabend bei einer Veranstaltung der […]

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung nach dem vorläufigen Stopp der Astrazeneca-Impfungen aufgefordert, rasch einen Impfgipfel zur Beratung über das weitere Vorgehen einzuberufen. „Es ist eine sehr dramatische Entscheidung der Bundesregierung, das Impfen auszusetzen“, sagte […]

Der Berliner Senat will mit einer Bundesratsinitiative zur Reform des Abstammungsrechts die Stellung lesbischer Paare stärken. „Auch nach der Öffnung der Ehe werden lesbische Paare rechtlich weiterhin schlechter gestellt als verschiedengeschlechtliche Paare, auch wenn sie […]

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich nach dem vorläufigen Impfstopp mit Astrazeneca für eine zügige Prüfung auf Zulassung des russischen Sputnik-Impfstoffes ausgesprochen. „Beim Sputnik-Impfstoff darf es keine ideologischen Vorbehalte geben“, sagte […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat an die Bundesregierung appelliert, für Mallorca-Rückkehrer eine verbindliche Testpflicht einzuführen. „Es wäre sehr sinnvoll zu überlegen, ob man da eine Testpflicht hat“, sagte Söder am Dienstag im Anschluss an […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Aussetzung der Astrazeneca-Impfungen als „einfach bitter“ bezeichnet. Er habe aber Verständnis für die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen […]

Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert die Transparenzorganisation LobbyControl weitere Verflechtungen der Partei. Zwischen dem Wirtschaftsrat der CDU und der Partei gebe es eine problematische Nähe, der Wirtschaftsrat sei de facto ein Lobbyverband mit […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den deutlichen Rückgang der CO2-Emissionen in Deutschland als „großen Fortschritt“ begrüßt. Auch wenn ein Teil der 2020 verzeichneten Minderung auf die Corona-Krise zurückzuführen sei, seien doch auch „strukturelle Veränderungen erreicht […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (beide SPD) für die Erhöhung des Grenzwerts bei der Corona-Notbremse kritisiert. „Es gibt gute Gründe dafür, dass wir uns an der 100 orientieren“, sagte […]

Der CDU-Politiker Peter Tauber legt krankheitsbedingt zu Ostern seinen Staatssekretärsposten im Bundesverteidigungsministerium nieder und will „zeitnah“ auch aus dem Bundestag ausscheiden. „Der Schritt fällt mir nicht leicht“, schrieb Tauber am Montagabend auf Facebook. Bundeskanzlerin Angela […]

Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty drängt auf eine Entlassung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „In keinem Bereich der Politik braucht man ein so großes Vertrauen der Menschen wie in der Gesundheitspolitik“, sagte Kutschaty dem „Spiegel“ […]