FDP-Vize Kubicki fordert Entlassung von Spahn

Wolfgang Kubicki - Bild: Sanjar Khaksari/CC BY 2.0
Wolfgang Kubicki - Bild: Sanjar Khaksari/CC BY 2.0

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) zu entlassen. „Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen“, sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. 

„Die Leistungen von Herrn Spahn als Gesundheitsminister kann man nur mit einer Fünf oder Sechs bewerten“, urteilte der FDP-Politiker, der auch Vizepräsident des Bundestags ist. „Spahn ist seiner Aufgabe nicht gewachsen.“

Konkret kritisierte Kubicki, Deutschland habe es versäumt, die Alten- und Pflegeheime rechtzeitig zu schützen – Spahn habe zu spät auf den Schutz durch Masken gesetzt. „Bei der Test- und Impfstrategie hat er auch versagt.“

Harsche Kritik kam auch vom SPD-Nachwuchs. „Die Aussetzung der Astrazeneca-Impfung ist einmal mehr ein kommunikativer Totalausfall von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn“, sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal der „Rheinischen Post“. „Sein Vorgehen beschädigt nicht nur das Vertrauen in den Impfstoff, sondern auch in die politischen Entscheidungsträger.“

Nötig seien eine strukturierte, schnelle Impfkampagne, flächendeckende Tests, nachvollziehbare Öffnungsstrategien dort, wo es möglich sei, und eine klare Kommunikation der Maßnahmen. „Stattdessen produzieren Spahn und seine CDU-Kollegen Chaos am laufenden Band“, urteilte Rosenthal.

Nach Kubickis Ansicht ist Spahn nicht der einzige CDU-Minister, der seinen Posten räumen sollte: „Auch Peter Altmaier sollte die Kanzlerin aus seinem Amt als Wirtschaftsminister entlassen“, sagte er den RND-Zeitungen. „Altmaier hat es nicht geschafft, die versprochenen Hilfen in auch nur annähernd erträglicher Zeit zu den Selbstständigen zu bringen.“ Der Minister habe diese Gruppe „schlicht im Stich gelassen“.

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