Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (beide SPD) für die Erhöhung des Grenzwerts bei der Corona-Notbremse kritisiert. „Es gibt gute Gründe dafür, dass wir uns an der 100 orientieren“, sagte Müller dem Portal „Watson“ laut Mitteilung vom Dienstag. Bei der Regelung handle es sich um einen „guten und nachvollziehbaren Richtwert“. Brandenburg hatte zuvor beschlossen, dass die Corona-Notbremse erst ab einem Inzidenzwert von 200 greift.
Zwar hätten die Bundesländer Spielraum bei der Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenzen zur Pandemiebekämpfung, sagte Müller weiter. „Aber es ist schwierig, wenn Ministerpräsidenten in den ersten Stunden nach der Konferenz einen eigenen Weg gehen.“
Müller betonte, dass die Ausnahmeregelung in Brandenburg auch für benachbarte Bundesländer zum Problem werden könne. „Nicht nur für uns in Berlin kann das Auswirkungen haben, auch für Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt“, sagte Müller. Der Regierende Bürgermeister, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, kündigte an, das Thema erneut mit Woidke besprechen zu wollen.
