Politik

Die bislang für Mittwochabend geplante Schaltkonferenz von Bund und Ländern zum Thema Impfen wird verschoben. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin mit. Demnach soll zunächst die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zum weiteren […]

Anlässlich der Vorstellung der deutschen Klimabilanz für 2020 am Dienstag dringen die Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace auf mehr Ehrgeiz bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes. „Wir brauchen jetzt einen massiven Ausbau von Ökostrom, eine klimaneutrale […]

Um die deutschen Klimaziele erreichen zu können, schlägt eine Gruppe von 29 CDU-Bundestagsabgeordneten ein Ende der Subventionen für Diesel und Kerosin sowie eine Erhöhung des CO2-Preises vor. Das geht aus einem gemeinsamen Papier mit der […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine Ausweitung der Corona-Tests vor dem Besuch von Kitas und Schulen gefordert. „Solange flächendeckendes Impfen noch nicht geht, muss das Testen vor dem Besuch von Kitas und Schulen, aber auch […]

Nach der Wahl in Baden-Württemberg beginnen die siegreichen Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits am Mittwoch mit Sondierungen zur Regierungsbildung. Die Partei habe CDU, SPD und FDP am Montag jeweils zu einer „ersten Runde Sondierungsgespräche“ […]

Das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) sieht durch den Astrazeneca-Impfstopp den Zeitplan der Bundesregierung in Gefahr. Die Maßnahme „würde das Impfergebnis um einen Monat rechnerisch nach hinten verschieben“, sagte ZI-Chef Dominik von Stillfried dem […]

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD bei einer Landesvorstandssitzung am Montagabend in Mainz offiziell beschlossen, Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen über eine Fortsetzung der Ampelkoalition einzuladen. Die Gespräche sollen „zeitnah aufgenommen“ werden, sagte […]

CDU-Chef Armin Laschet fürchtet durch den Stopp der Astrazeneca-Impfungen einen Rückschlag für die Impfkampagne. „Das wird viele Strategien wieder verändern“, sagte Laschet am Montagabend im ZDF. „Wir haben darauf gesetzt, dass wir jetzt sehr schnell […]

Bei der Kommunalwahl in Hessen am Sonntag hat die CDU trotz leichter Verluste gewonnen. Die Christdemokraten erreichten 28,2 Prozent der Stimmen, wie das Statistische Landesamt am Montag in Wiesbaden in einem ersten Trendergebnis mitteilte. Die […]

Die am Montagnachmittag überraschend bekanntgegebene Aussetzung der Nutzung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca in Deutschland stößt bei Politikern von SPD und Linkspartei auf Kritik. „Ich halte das für einen Fehler“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem […]

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der Wahlsieger SPD mit Grünen und FDP über eine Fortsetzung der Ampelkoalition sprechen. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz kündigte am Montag in Mainz eine „zügige Aufnahme von Gesprächen“ mit den […]

Nach den historischen Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die Union in einer neuen Umfrage bundesweit unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. In einer am Montag von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Insa-Befragung fielen CDU und […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit weiter schwierigen Wochen in der Corona-Pandemie. „Ein echtes Frühlingserwachen aus diesem Corona-Winter wird leider noch etwas dauern“, sagte Scholz vor Beratungen der Finanzminister der Eurozone am Montag. „Wir müssen […]

Nach der Wahl in Baden-Württemberg beginnen die siegreichen Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch diese Woche mit Sondierungen zur Regierungsbildung. Ein erstes Treffen werde es „voraussichtlich am Mittwoch“ mit den Vertretern der CDU geben, sagte […]

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht den Einbruch seiner Partei bei den Landtagswahlen unter anderem im Vorgehen des Verfassungsschutzes begründet. Das habe sich „fatal ausgewirkt“, sagte Meuthen am Montag in Berlin. „Wir gehen davon aus, dass uns […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will bei dem Versuch, Herkunftsländer von Flüchtlingen zu mehr Zusammenarbeit mit der EU zu bringen, nicht nur auf erhöhten Druck setzen. „Es muss um fördern und fordern gehen“, sagte Maas vor […]

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der Wahlsieger SPD mit Grünen und FDP über eine Fortsetzung der Ampelkoalition sprechen. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz kündigte am Montag in Mainz eine „zügige Aufnahme von Gesprächen“ mit den […]

In der Masken-Affäre in der Unionsfraktion im Bundestag hat das Bundesgesundheitsministerium die Namen aller Abgeordneten, die an der Bestellung von Schutzausrüstung beteiligt waren, an die Bundestagsverwaltung übergeben. Das Ministerium sei nach einer hausinternen Erhebung inzwischen […]