Politik

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz massiv angegriffen. Er fordere Scholz auf, dass dieser Stellung nehme zu seiner Rolle im Wirecard-Skandal und im Skandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, sagte Blume am Montag im Anschluss an […]

CDU-Chef Armin Laschet sieht nach den Wahlniederlagen seiner Partei im Südwesten die Bundesregierung in der Pflicht, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet“, sagte Laschet am Montag nach Gremienberatungen seiner Partei. […]

Die Bundesregierung hat die Gewalt gegen Polizisten und Medienvertreter bei Corona-Protesten am Wochenende scharf verurteilt. „Gewalt gegen Polizei und Journalisten am Rande von Demonstrationen ist inakzeptabel und auch unerträglich für uns als demokratisches Land“, sagte […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland dazu ermuntert, sich auch in der Corona-Pandemie gegen Rassismus zu engagieren. „Der Hass pausiert nicht im Lockdown“, erklärte Steinmeier anlässlich der am Montag gestarteten Internationalen Wochen gegen […]

Als Konsequenz aus den Affären um Maskendeals und Lobby-Tätigkeiten von Abgeordneten hat der CDU-Vorstand am Montag Verhaltensregeln für alle Parteimitglieder beschlossen. Für Abgeordnete der CDU sieht der Kodex die Offenlegung aller Nebentätigkeiten vor. Inhaber von […]

Nach ihrem Einzug in den Landtag in Rheinland-Pfalz hat der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, seine Partei als möglichen Koalitionspartner von CDU und CSU nach der Bundestagswahl ins Gespräch gebracht. „Wir wollen bürgerliche Mehrheiten […]

Die SPD hofft nach dem guten Abschneiden bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf Rückenwind auch für den Bundestagswahlkampf. „Es gibt Mehrheiten diesseits der Union“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag in Berlin mit Blick auf […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Union nach den Wahlniederlagen im Südwesten eine schärfere Abgrenzung von den Grünen empfohlen. „Die Ergebnisse müssen schockieren“, sagte er laut Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt warnte den Angaben […]

Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen im Südwesten sorgen in der Partei für Unruhe. Führende CDU-Politiker nahmen am Montag die von ihrer eigenen Partei geführte Bundesregierung in Mithaftung für die Stimmverluste und […]

Die Grünen sehen nach den Landtagswahlen ihre Wahlchancen im Bund deutlich gestiegen. „Es ist ein völlig offenes Jahr“, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. „Das heißt, dass wir die Chance haben, das Unwahrscheinliche […]

Die Bundesregierung will Forschungsarbeiten zu den gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unterstützen. Das Bundesforschungsministerium veröffentlichte am Montag eine Förderrichtlinie, so dass interessierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nun Mittel aus dem Topf beantragen können. Zur Verfügung stehen laut […]

Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sieht nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen vom Sonntag gute Chancen für ein „progressives Bündnis“ mit Sozialdemokraten und Grünen im Bund. Bis vor kurzem habe jeder geglaubt, Schwarz-Grün […]

Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den Thüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann will die Landes-CDU eine umstrittene Spende wieder abgeben. Wie die Thüringer CDU am Sonntag in Erfurt mitteilte, handelt es sich um eine Spende in […]

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dämpft FDP-Chef Christian Lindner Erwartungen zur Bildung einer Ampelkoalition im Bund. Bei der Frage einer Regierungsbeteiligung zählten vor allem die Inhalte, sagte Lindner am Montag in Berlin. Mit […]

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Wahldesaster der CDU im Südwesten frische Köpfe in der Union für den Bundestagswahlkampf gefordert. „Um das Kabinett herum müssen die beiden Unionsparteien noch einmal Teams für die Zukunft bilden“, […]

Führende SPD-Politikerinnen und -Politiker haben nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Anspruch ihrer Partei auf die Regierungsführung im Bund erhoben. „Es kommt jetzt darauf an, dass wir mit Olaf Scholz gemeinsam einen guten […]

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sieht die Gründe für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen im Südwesten auch im Corona-Management der Bundesregierung. „Die anhaltenden Probleme bei der Impfstoff-Verteilung lassen die Menschen verzweifeln“, sagte Linnemann […]

Die bei den Landtagswahlen im Südwesten erstarkten Grünen wollen bei der Wahl des künftigen Koalitionspartners dem Klimaschutz eine hohe Priorität einräumen. „Wir wollen diesen Regierungsauftrag umsetzen und möglichst viel Klimaschutz erreichen“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner […]