Bundesregierung verurteilt Gewalt gegen Polizisten und Journalisten bei Corona-Protesten

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Die Bundesregierung hat die Gewalt gegen Polizisten und Medienvertreter bei Corona-Protesten am Wochenende scharf verurteilt. „Gewalt gegen Polizei und Journalisten am Rande von Demonstrationen ist inakzeptabel und auch unerträglich für uns als demokratisches Land“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. In Deutschland sei es Aufgabe des Staates und damit auch Aufgabe der Polizei, für öffentliche Sicherheit zu sorgen, hob Seibert hervor. Dafür habe sie ein Gewaltmonopol.

„Wenn es also am Rande von nicht genehmigten Demonstrationen zu solchen Ausschreitungen, zu solchen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten und zum Teil wohl auch auf Journalisten und Journalistinnen kommt, dann ist das zu verurteilen“, sagte Seibert. „Das widerspricht dem Recht auf friedliche Demonstration. Es ist nicht zulässig und es ist nicht zu tolerieren.“

In mehreren deutschen Großstädten hatte es am Samstag bei Protesten gegen die Corona-Auflagen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Bei einer verbotenen „Querdenken“-Demonstration in Dresden wurden nach Polizeiangaben zwölf Beamte verletzt. In Stuttgart griffen Demonstranten Medienvertreter an, von Demonstranten attackierte Polizisten setzten kurzfristig Pfefferspray ein. Mehrere Demonstrationen löste die Polizei auf, unter anderem in München.

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