Politik

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, an Ostern möglichst auf Reisen zu verzichten. „Reisen sollten an Ostern möglichst nicht unternommen werden, erst recht keine Flugreisen“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag. […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den Regierungsanspruch seiner Partei auch im Bund betont. „Wir wollen natürlich regieren“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Jedoch seien die Wahlen, nach denen […]

In der Masken-Affäre der Unionsfraktion im Bundestag verschärft sich der Streit in der Koalition um Konsequenzen. „Nach diesen neuen Enthüllungen braucht es konsequenterweise eine Abfrage von Laschet und Söder bei den Gliederungen von CDU und […]

Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Union in Aufruhr versetzt. CDU-Politiker Norbert Röttgen zeigte sich besorgt über den Zustand seiner Partei und sprach von einem „Weckruf“. […]

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die Grüne Jugend eine Absage an Regierungsbündnisse mit der CDU gefordert. Die Wahlen bedeuteten, „dass der Bremsklotz CDU abgewählt wurde“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna […]

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat sich nach dem Absturz der Christdemokraten bei den Landtagswahlen besorgt über den Zustand der Partei gezeigt. „Die Ergebnisse der CDU in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind ein Weckruf für die […]

Die beiden Landtagswahlen im Südwesten haben der CDU historische Niederlagen beschert. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verbuchten die Christdemokraten unter dem Eindruck der Maskenaffäre um Abgeordnete des Bundestags am Sonntag jeweils ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Triumphieren […]

Ohne nennenswerte Verluste im Vergleich zum Jahr 2016 hat die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit 35,7 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen. Den zweiten Platz belegte bei dem Urnengang am Sonntag laut […]

Die beiden Landtagswahlen im Südwesten haben der CDU historische Niederlagen beschert. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verbuchten die Christdemokraten unter dem Eindruck der Maskenaffäre um Abgeordnete des Bundestags jeweils ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Triumphieren konnten hingegen […]

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneut das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Er setzte sich am Sonntag im Wahlkreis Nürtingen durch. Die Grünen kamen dort auf 38,8 Prozent der Stimmen […]

Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben bei der Landtagswahl erstmals ein Direktmandat im Mainzer Parlament gewonnen. Im Wahlkreis Mainz I gewann am Sonntag Katharina Binz mit 29,6 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Die 37-jährige Politikwissenschaftlerin […]

Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Kultusministerin Susanne Eisenmann, hat ihren Wahlkreis klar verloren. Sie unterlag nach vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamts dem Grünen-Politiker und Landesverkehrsminister Winfried Hermann, der am Sonntag 39,8 Prozent der […]

Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Kultusministerin Susanne Eisenmann, hat ihren Wahlkreis klar verloren. Sie unterlag nach vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamts dem Grünen-Politiker und Landesverkehrsminister Winfried Hermann, der am Sonntag 39,8 Prozent der […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt führt das schlechte Abschneiden der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vor allem auf die Defizite bei der Pandemie-Bekämpfung zurück und fordert inhaltliche Konsequenzen. „An diesen Wahlergebnissen gibt es nichts schönzureden“, sagte Dobrindt […]

Nach den Wahlniederlagen der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die konservative Werte-Union eine zentrale Rolle für Friedrich Merz in der Partei angemahnt. „Aus unserer Sicht ist die Personalfrage der Kanzlerkandidatur wieder offen“, erklärte Werte-Union-Chef […]

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat von CDU und CSU gefordert, die Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als „Weckruf“ zu sehen. „Die Ergebnisse sind auch ein Resultat von Fehlern und Verfehlungen im Bund“, erklärte […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will die Koalition mit FDP und Grünen in Mainz fortsetzen. Sie habe sich „immer sehr, sehr klar ausgedrückt: Die SPD strebt an, stärkste Kraft zu werden und die Ampelkoalition […]

Bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die Amtsinhaber von Grünen beziehungsweise SPD klar bestätigt worden. Die CDU musste kurz nach der Maskenaffäre um mehrere Bundestagsabgeordnete deutliche Verluste hinnehmen. Die baden-württembergischen Grünen mit Ministerpräsident […]