CSU-Politiker wollen nach Maskenskandal Transparenzoffensive

Maske - Bild: Fun_Travel via Twenty20
Maske - Bild: Fun_Travel via Twenty20

Auf den sich ausweitenden Korruptionsskandal rund um Maskengeschäfte in der eigenen Partei reagieren CSU-Bundestagsabgeordnete mit Forderungen nach mehr Transparenz. Der Abgeordnete Volker Ulrich forderte in der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag für Abgeordnete ein sanktioniertes Verbot, bezahlter Interessensvertretung nachzugehen. Zudem solle es untersagt sein, Beratungsunternehmen zu betreiben oder zu besitzen. Einnahmen, die trotz dieses Verbots künftig erzielt würden, müssten abgeschöpft werden.

„Die Ausübung eines Bundestagsmandats darf nicht mit eigenwirtschaftlichen Interessen verbunden werden“, führte Ulrich aus. „Auch eine anwaltliche Tätigkeit darf nicht mit dem Mandat vermengt werden.“ Damit spielte er offenbar auf Landtagsabgeordneten und ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU) an. Sauters Büro war am Mittwoch auf Veranlassung der Münchner Generalstaatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre durchsucht worden. 

„Eine Vermischung von Mandatstätigkeit und geschäftlichen Interessen muss noch strenger unterbunden werden“, sagte Ulrich. „Zudem brauchen wir mehr Transparenz, welche der Kontrolle dient.“ Einnahmen aus Nebentätigkeiten müssten „ab dem ersten Euro mit dem tatsächlichen Betrag veröffentlicht werden“. Auch Unternehmensbeteiligungen und Einnahmen daraus müssten angezeigt und veröffentlicht werden.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz sagte der Zeitung ebenfalls, Abgeordnete sollten „ihre Einnahmen aus Beteiligungen anzeigen müssen“. Dies wirke Missbrauch entgegen und trage außerdem dazu bei, „Abgeordnete nicht unter Generalverdacht zu stellen“. 

Die Korruptionsaffäre bei der CSU hatte ihren Ausgangspunkt beim inzwischen aus der Partei ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein genommen. Er soll für die Vermittlung von Lieferungen mit Corona-Schutzmasken eine sechsstellige Provision erhalten haben. Sauter ist der inzwischen fünfte Beschuldigte in dem Komplex. 

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler forderte CSU-Chef Markus Söder zum konsequenten Durchgreifen auf. „Den CSU-Vorsitzenden Markus Söder wird man in Zukunft auch daran messen müssen, ob und wie engagiert er diese Aufgabe angeht“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Die Ausweitung der Affäre auf Sauter zeige, wie weit verbreitet Mauschelei und Amigo-Wirtschaft bei CSU und CDU seien. „Korruption ist in den Unionsparteien ein systemisches Problem“, sagte Wissler.

Sie plädierte als Konsequenz aus dem Skandal für ein generelles Verbot von Unternehmensspenden an Parteien sowie die Pflicht für alle Abgeordneten im Bundestag und dem bayerischen Landtag zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte. „Es geht darum, einen enormen Missstand endlich abzustellen“, sagte Wissler.

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