Politik

Angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte für die Union fordert die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann, mehr Führung des neuen CDU-Chefs Armin Laschet. „Die Umfragewerte müssen ein Weckruf sein“, sagte Connemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). […]

Die Generalstaatsanwaltschaft München weitet einem Medienbericht zufolge die Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aus. Die Staatsanwaltschaft gehe dem Verdacht nach, dass Nüßlein für die Vermittlung von Schutzmasken im Dezember 2020 eine weitere Rechnung gestellt […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es abgelehnt, vor dem Hintergrund ihres umstrittenen Corona-Managements die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. „Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun“, sagte Merkel im ARD-„Brennpunkt“ am Mittwochabend. „Ich […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es abgelehnt, vor dem Hintergrund ihres umstrittenen Corona-Managements die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. „Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun“, sagte Merkel im ARD-„Brennpunkt“ am Mittwochabend. „Ich […]

Bund und Länder haben sich nach monatelanger Blockade auf gesetzliche Bestimmungen zum erleichterten Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet verständigt. Das Gesetzespaket zur effizienteren Verfolgung von Kriminalität im Netz, das bereits vergangenes Jahr im […]

Nach dem Hin und Her um den Bund-Länder-Beschluss zu Ruhetagen an Ostern wird in der Unionsfraktion der Unmut über die Entscheidungsfindung in der Corona-Politik lauter. Vizefraktionschefin Gitta Connemann (CDU) äußerte am Mittwoch Zweifel daran, ob […]

Der Neubesetzung der Spitze der Finanzaufsicht steht nichts mehr im Weg: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass der bisherige Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma, Mark Branson, neuer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wird. Finanzminister […]

Das Bundeskabinett hat eine höhere Besteuerung von Tabakerhitzern und E-Zigaretten auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes. Vorgesehen ist darin auch, die Tabaksteuer auf Zigaretten […]

Die umstrittenen zusätzlichen Ruhetage in der Osterwoche sind wieder vom Tisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Vorhaben am Mittwoch als persönlichen Fehler und bat die Menschen um Verzeihung. Dafür prüft die Bundesregierung nach eigenen […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine andere Arbeitsweise in den Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie gefordert. „Es kann und wird keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr geben, die bis drei Uhr nachts geht“, sagte Dreyer am Mittwoch in […]

Auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat sich nach der Rücknahme der Osterruhe-Regelung am Mittwoch selbstkritisch gegeben. Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten einen Fehler gemacht, sagte Günther im Landtag in Kiel. „Ja, […]

Als Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus prüft die Bundesregierung das vorübergehende Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland. Es gebe „einen Prüfauftrag, ob es nicht die Möglichkeit gibt, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die neuen Regeln der Unionsfraktion für mehr Transparenz über Nebentätigkeiten von Abgeordneten. So sei es etwa richtig, wie vorgesehen in einem Beirat über mögliche Kollisionen zwischen der Abgeordnetentätigkeit und einem […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für das Hin und Her um die wieder zurückgenommenen zusätzlichen Oster-Ruhetage entschuldigt. „Es tut uns Leid, es tut auch mir Leid“, sagte Söder am Mittwoch unmittelbar vor einer […]

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Rücknahme des Beschlusses zu zusätzlichen Oster-Ruhetagen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. „Die Bundesregierung hat die Situation so bewertet, dass eine Vielzahl der damit verbundenen Fragen in der […]

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die nun wieder zurückgenommenen zusätzlichen Ruhetage über Ostern als gemeinsamen Fehler von Bund und Ländern bezeichnet. Hürden bei der rechtlichen Umsetzung seien nicht vorhergesehen worden, sagte Tschentscher am […]

Nach der Rücknahme des Beschlusses für zusätzliche Ruhetage in der Osterzeit hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Mitverantwortung für die umstrittene Entscheidung bekannt. „Das war eine gemeinsame Entscheidung, da sollten jetzt auch alle […]

Die EU-Kommission hat den Weg für schnellere Zulassungen von Impfstoffen frei gemacht, die an neue Coronavirus-Varianten angepasst sind. „Wir müssen darauf vorbereitet sein, Impfstoffe so schnell wie möglich anzupassen, um auf neue und potenziell impfstoffresistente […]