Politik

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bedenken gegen das Vorhaben der „GroKo“, der Bundespolizei das Ausspähen von Computern und Handys zu erlauben. Bei dem Reformvorhaben werde verkannt, „dass es sich bei der Bundespolizei um eine Sonderpolizei […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die von China verhängten Sanktionen gegen EU-Parlamentarier kritisiert. Die Reaktion auf EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in der Provinz Xinjiang sei „weder nachvollziehbar noch akzeptabel“, sagte Maas am […]

Die Bundesregierung hat erneut ihre Sorge über die steigenden Corona-Infektionszahlen zum Ausdruck gebracht und vor Lockerungen der Regeln gewarnt. Daran sei nur bei stabilen oder sinkenden Inzidenzzahlen zu denken, sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben. Das kündigte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin an. Sie verwies zudem darauf, dass sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und […]

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) fordert Bundesregierung und Ministerpräsidenten auf, Urlaub in Deutschland und die Öffnung der Außengastronomie über Ostern zu ermöglichen. „Wir halten es für durchaus gut möglich, dass Menschen, die aus einem […]

Die Grünen unterstützen den Vorschlag, trotz steigender Corona-Zahlen Urlaube im eigenen Bundesland zu ermöglichen. Dabei solle der Radius aber „sehr begrenzt“ sein, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Ermöglicht werden solle ein Urlaub […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für die Jahre 2021 und 2022 insgesamt eine Neuverschuldung von mehr als 320 Milliarden Euro – nach bereits 130,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Das geht aus den Planungen für […]

Nach der Ankündigung disziplinarrechtlicher Vorermittlungen gegen den Kommandeur der Elitetruppe KSK hat die Linke deren Abschaffung in heutiger Form gefordert. Die systematischen Regelverstöße beim Kommando Spezialkräfte seien „ein strukturelles Problem, und das wird sich nur […]

Verschärfung statt Lockerung: Nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat das Land die Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel ausgeweitet. Die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter sowie die Terminbuchung bleiben damit nicht nur bestehen, sondern gelten auch für […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat flächendeckende Corona-Tests auch für Kita-Kinder gefordert. „Die Inzidenzwerte bei Kita-Kindern sind in den vergangenen Tagen nachweisbar angestiegen“, erklärte Giffey am Montag in Berlin. Deshalb sei es notwendig, alle Altersstufen bei […]

Der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) will ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Die Kandidatenliste für die Wahl zum Landesparlament sei am Sonntag auf einem Parteitag in Berlin beschlossen worden, erklärte Sonneborns Partei am Montag. […]

Der Bund will die Kommunen bei der Anpassung an Folgen des Klimawandels unterstützen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vereinbarte am Montag mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände dafür einen Drei-Punkte-Plan. Dieser sieht zusätzliche Beratungsangebote, den Einsatz […]

Kurz vor Beginn der Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montagnachmittag hat sich in wichtigen Fragen noch keine einheitliche Linie abgezeichnet. Als sicher galt, dass der Lockdown verlängert wird – wohl bis zum 18. April. Noch keine Einigung gab […]

Nach dem Rücktritt von Bafin-Chef Felix Hufeld im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal steht der Nachfolger fest: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nominierte am Montag den Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma, Mark Branson, zum neuen Präsidenten der […]

Vor Beginn der Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise gibt es Überlegungen für gelockerte Kontaktbeschränkungen an Ostern. An den Feiertagen können sich womöglich mehr Verwandte aus verschiedenen Hausständen treffen, als eigentlich derzeit erlaubt […]

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD vor dem Start formeller Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung ihres Ampelbündnisses mit Grünen und FDP. Die Spitzen der drei Parteien wollen am Dienstagmittag bei einer Pressekonferenz […]

Die EU will im schwierigen Verhältnis zur Türkei weiter Sanktionen nicht ausschließen. Es gebe „breites Einverständnis“ unter den Mitgliedstaaten, „alle Optionen auf dem Tisch zu lassen“, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag nach Beratungen […]

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen mahnt eine entschiedene Reaktion auf die steigenden Corona-Fallzahlen an. „Wenn wir immer darauf warten, erst perfekt und sicher zu sein, bevor wir überhaupt etwas tun, dann wird diese dritte Welle schlimmer […]