Politik

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Sonntag ihre Stimme zur Landtagswahl abgegeben. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Klaus Jensen wählte sie am Vormittag in ihrer Heimatstadt Trier. In einem auf Twitter veröffentlichten Beitrag bedankte […]

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am Sonntag die Landtagswahlen begonnen. Beide Regierungschefs haben gute Chancen auf eine Wiederwahl. In Baden-Württemberg verteidigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Regierungsamt gegen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). In Rheinland-Pfalz kämpft […]

Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zu vernachlässigen. „Jeden dritten Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin, das ist erschütternd“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck den Zeitungen […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für ein Ende von Fahrzeugen mit klassischen Benzin- und Dieselmotoren bis 2035 ausgesprochen. „Der fossile Verbrenner, der mit Benzin oder Diesel angetrieben wird, muss ein Enddatum bekommen“, sagte Scheuer […]

Der Abwärtstrend der Unionsparteien in Umfragen setzt sich fort: CDU und CSU kommen im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, in dieser Woche auf 31 Prozent. Dies sei ein […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert von der Union in der Maskenaffäre mehr als die Unterzeichnung einer Ehrenerklärung durch alle Abgeordneten. „Die Panikreaktion nach jahrelangem Blockieren jedweden Vorstoßes für mehr Transparenz und härtere Sanktionen wird erst glaubwürdig, […]

Die Unterzeichnung einer Ehrenerklärung durch alle Abgeordneten der Unionsfraktion soll nicht das Ende der Aufarbeitung in der Maskenaffäre sein. Kommende Woche werde die Fraktionsführung den Entwurf für einen Verhaltenskodex vorlegen, kündigte Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) […]

Wegen der Ermittlungen im Zusammenhang mit Zahlungen aus Aserbaidschan hat die SPD den Unionsabgeordneten Axel Fischer aufgefordert, sein Amt als Vorsitzender des Bundestags-Rechnungsprüfungsausschusses ruhen zu lassen. „Der Respekt gegenüber dem Amt gebietet das“, sagte die […]

Die Unterzeichnung der Ehrenerklärung durch alle Abgeordneten der Unionsfraktion ist für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann (CDU) noch nicht das Ende der Aufarbeitung in der Maskenaffäre. Die Erklärung sei erst der „Auftakt unserer Transparenzoffensive“, sagte […]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen sofortigen Start von Corona-Impfungen durch Hausärzte in Gebieten mit hohen Infektionszahlen gefordert. „Wenn wir jetzt nicht nur darüber reden, sondern den Impfturbo tatsächlich einlegen wollen, führt kein Weg an den Haus- […]

Zum Ablauf der von der Unionsfraktionsführung gesetzten Frist am Freitagabend haben alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Jeder einzelne Abgeordnete hatte schriftlich erklären müssen, keinen finanziellen Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften erhalten zu haben […]

Zum Ablauf der von der Unionsfraktionsführung gesetzten Frist am Freitagabend haben alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. „Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben diese Erklärung unterschrieben und damit klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller […]

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, geht von einer Verstärkung der Bundeswehr in Afghanistan angesichts der erwarteten Mandatsverlängerung aus. Sie wolle eine Verstärkung des militärischen Engagements „definitiv“ nicht ausschließen, sagte Högl im „Interview der Woche“ […]

Eine Umfrage des Insa-Instituts sieht die CDU in Baden-Württemberg nur noch bei 23 Prozent. Die Grünen erreichen unverändert 32 Prozent, wie die „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf die repräsentative Umfrage berichtete. Die AfD kommt demnach […]

In der Maskenaffäre bei der CDU/CSU hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor Schaden an der Demokratie gewarnt. Das  Verhalten der betreffenden Abgeordneten sei „schäbig“ und „schändlich“, sagte Steinmeier am Freitag. Alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mussten bis […]

Das baden-württembergische Innenministerium hat die Rockergruppe „Gremium MC Southgate“ verboten. Von dem Verein gehe eine „schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit“ aus, teilte das Ministerium am Freitag in Stuttgart mit. Am Mittwoch hatten […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat neue Vorschläge zur Entlastung der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sowie ihrer Angehörigen vorgelegt. Demnach soll der Eigenanteil der Pflegebedürftigen umso geringer ausfallen, je länger jemand in einem Pflegeheim lebt, […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schätzt die Pandemielage in Deutschland weiterhin als angespannt ein und fordert die Bürger zum Einhalten der Regeln auf. „Wir müssen uns noch auf einige sehr herausfordernde Wochen einstellen“, sagte er am […]