Politik

Der Bundesrat hat am Freitag weitere Hilfen für Bedürftige in der Corona-Pandemie beschlossen. Das am Freitag von der Länderkammer gebilligte Sozialpaket III sieht eine Einmalzahlung von 150 Euro für jede Empfängerin und jeden Empfänger von […]

Familien, Firmen und Grundsicherungsempfänger bekommen weitere Finanzhilfen in der Corona-Krise. Der Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag vor einer Woche beschlossenes Gesetzespaket, zu dem der Kinderbonus, steuerliche Erleichterungen und das Sozialpaket III mit einer […]

Seit dem deutschen Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima tobt Streit um die Entschädigung der Energieversorger – nun gibt es eine Einigung zwischen Bundesregierung und den Unternehmen: Die Bundesregierung verständigte sich mit Vattenfall, RWE, EnBW […]

Ladesäulen für Elektroautos in der Tiefgarage oder auf dem Parkplatz vor dem Mietshaus sollen künftig schon bei der Planung eines Neubaus oder einer Renovierung berücksichtigt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag das sogenannte Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG). […]

Der Versand illegaler Drogen per Post soll künftig besser verfolgt werden können. Der Bundesrat billigte am Freitag ein neues Gesetz, das eine Meldepflicht für Zufallsfunde vorsieht. Künftig müssen Bedienstete in Brief- und Paketermittlungszentren den Strafverfolgungsbehörden […]

Geldwäsche soll künftig effizienter bekämpft werden. Das neue Gesetz dafür billigte der Bundesrat am Freitag. Ziel ist es vor allem, die rechtlichen Grundlagen für eine strafrechtliche Verfolgung zu stärken und die Nachweisführung für Staatsanwaltschaften und […]

Viele Behördengänge sollen in Zukunft per Smartphone oder Laptop erledigt werden können. Der Bundesrat billigte am Freitag das Registermodernisierungsgesetz, das der Bundestag Ende Januar beschlossen hatte. Damit wird eine Grundlage geschaffen, um die bestehende Steuer-Identifikationsnummer […]

Vor dem geplanten Start massenhafter Corona-Schnelltests ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Befürchtungen über einen möglichen Mangel an ausreichenden Tests entgegengetreten. „Von diesen Schnelltests sind mehr als genug da, sie sind verfügbar, sind einfach bestellbar“, sagte […]

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß(CDU), ist vorsichtig optimistisch, dass es in einigen Wochen Lockerungen für die Reisebranche geben kann. Er habe die Hoffnung, dass nach der nächsten Bund-Länder-Konferenz am 22. März auch Gastronomie und […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern verteidigt. „Wir haben einen Öffnungsplan beschlossen mit vielen stufenweise Lockerungen, die angemessen und am Gesundheitsschutz orientiert sind“, sagte Altmaier der „Saarbrücker Zeitung“ vom Freitag. […]

Noch im März sollen laut der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), alle Schüler wieder zur Schule gehen können. „In der Kultusministerkonferenz sind wir uns einig: Wir wollen, dass noch im März alle Schülerinnen und […]

Störungen im Bundestag können künftig ein Ordnungsgeld für Abgeordnete nach sich ziehen. Das Plenum beschloss am Donnerstagabend, dass bei „einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung“ zunächst 1000 Euro und im Wiederholungsfall 2000 Euro fällig […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat (SPD) vor einem falschen Sicherheitsgefühl angesichts der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik gewarnt. „In den nächsten Wochen wird es nochmal ganz besonders darauf ankommen, durch Impfen und Testen jeden Tag […]

Die Unterstützung in der Bevölkerung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sinkt weiter. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ äußerten sich 64 Prozent der Teilnehmer zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin, fünf Prozentpunkte weniger als im Februar, wie der […]

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine neue ARD-Umfrage die regierenden Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann klar in Führung. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap kann die Partei […]

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht eine neue ARD-Umfrage die regierende SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer knapp in Führung. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap kann die Partei […]

In hessischen Fitnessstudios darf ab Montag wieder trainiert werden. Die Studios würden „unter strengsten Hygienemaßnahmen“ geöffnet, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag. Erlaubt ist demnach eine Person auf 40 Quadratmetern Trainingsfläche. Die Sportler müssen […]

Schleswig-Holstein erlaubt bereits ab Montag wieder den regulären Einkauf in Geschäften. Das kündigte Regierungschef Daniel Günther (CDU) am Donnerstag nach dem neuerlichen Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern im Kieler Landtag an. Schleswig-Holstein könne und werde […]