Politik

In Bayern sollen fast alle Schüler vor Beginn der Osterferien wieder in den Präsenzunterricht in die Schulen zurückkehren können. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Donnerstag im Anschluss an eine Kabinettssitzung in München, Schüler aus […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom Mittwoch kritisiert. „Ich glaube, Deutschland geht zu schnell und auch zu weit in der Öffnung“, sagte Kretschmer am Donnerstag. Nach wie vor stiegen […]

Die AfD will nach Worten ihres Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz als extremistisch anzufechten. Die Partei werde sich „gerichtlich wehren, um diese Diffamierung zu beenden“, sagte […]

Die wegen der Corona-Pandemie ausgerufene epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt für zusätzliche drei Monate bis Mitte des Jahres weiter. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz, mit dem die Notlage über Ende März hinaus […]

Die Vizechefin der AfD-Fraktion im Bundestag, Beatrix von Storch, will gemeinsam mit dem Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, den Landesvorsitz der Berliner AfD übernehmen. „Der Berliner Landesverband steht vor großen Herausforderungen“, erklärten von Storch […]

Im Bundestag hat ein weiterer Unionspolitiker seine Immunität verloren: Das Plenum votierte am Donnerstag dafür, den „Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ beim CDU-Abgeordneten Axel Fischer zu erlauben. Die Angelegenheit steht offenbar in Zusammenhang mit möglichen […]

Die Beschlüsse des jüngsten Corona-Gipfels eröffnen nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine „gute Perspektive“ für den weiteren Kurs in der Pandemiepolitik. „Wir nehmen den Ernst der Lage wahr, aber wir ermöglichen da […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verteidigt. „Wir sind noch mittendrin, das Virus hat noch nicht aufgegeben“, sagte der Minister am Donnerstag in der abschließenden Debatte […]

Nach dem Corona-Gipfel vom Mittwoch hat Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Einführung von Schnelltests zur Absicherung von neuen Öffnungsschritten vorgeworfen. Die Entwicklung einer solchen Strategie hätte bereits „vor Weihnachten stattfinden müssen“, […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern begrüßt. „Wir sind alles in allem zu einem guten Ergebnis gekommen“, sagte Dreyer am Donnerstag in Mainz. Ihr Ziel in den […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwochabend gegen Kritik verteidigt. Die beschlossenen Lockerungen seien „absolut verantwortbar, sagte Braun am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Gesellschaft könne „nicht dauerhaft in einem […]

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den abschließenden Beratungen über das Gesetz zur Fortsetzung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ begonnen. Mit der Verlängerung bleibt die Rechtsgrundlage für die gegenwärtigen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen gezeigt. „Für die Wirtschaft wurde viel erreicht“, sagte Altmaier am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Bereits im März werde es erste […]

Der Landkreistag hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Maßnahmen als zu komplex kritisiert. Das Regelwerk sei „sehr kompliziert“, und er wisse nicht, „ob das in der Bevölkerung gut nachvollzogen werden kann“, […]

Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland haben die anvisierten Lockerungen der Corona-Auflagen als unzureichend kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs würden „das Land lieber vollends an die Wand fahren, als ihren Irrtum […]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Verkürzung der Schulferien vorgeschlagen, um Bildungsdefizite wegen Corona-Schließungen aufzuholen. „Man könnte an den Ferien ein bisschen was abknapsen, um Unterrichtsstoff nachzuholen“, sagte der Grünen-Regierungschef in einem Interview […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, Belästigungen und Beleidigungen gegen Frauen unter Strafe zu stellen. „Es ist für mich unfassbar, welche Verhaltensweisen hier mittlerweile an den Tag gelegt werden“, sagte Lambrecht der […]

Die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall wird für die AfD nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner keine großen Stimmeneinbußen zur Folge haben. „Ich glaube nicht, dass die Entscheidung des Verfassungsschutzes die Zahl der AfD-Wähler signifikant dezimieren […]